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04.03.2004

07:48 Uhr

Wirtschaftsminister übt sich in Europa-Enthaltsamkeit

Clement schwänzt neun von zehn EU-Terminen

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Wenn das Stichwort Industriepolitik fällt, ist die Bundesregierung mit Kritik an der Brüsseler Gesetzgebung rasch zur Stelle. Ob Chemikalienrecht, Emissionshandel oder Automobilvertrieb: Viele Initiativen der Europäischen Union wurden in den vergangenen vier Jahren von Berlin aus mit lautem Protest begleitet.

BRÜSSEL. Wenn das Stichwort Industriepolitik fällt, ist die Bundesregierung mit Kritik an der Brüsseler Gesetzgebung rasch zur Stelle. Ob Chemikalienrecht, Emissionshandel oder Automobilvertrieb: Viele Initiativen der Europäischen Union wurden in den vergangenen vier Jahren von Berlin aus mit lautem Protest begleitet. Doch jetzt stellt sich heraus: Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schwänzt so häufig wie kein anderer seiner EU-Kollegen Termine in Brüssel. Dies ergab eine Handelsblatt-Nachfrage in der Kanzlei des EU-Ministerrats.

Bei den bislang zehn Sitzungen des 2002 ins Leben gerufenen EU- Ministerrates „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung) war Clement nur ein einziges Mal selbst anwesend. Das war am 3. März 2003. Selbst im November 2003, als so wichtige Themen wie Übernahmerichtlinie, Fusionskontrollverordnung und EU-Patent auf der Tagesordnung standen, blieb Clement zu Hause. Statt Europa zur Chefsache zu machen, schickt der „Superminister“ meistens seinen Mann für alle EU-Fälle, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, nach Brüssel. Der vertrete Clement „fachlich kompetent“, sagt Minister-Sprecher Christoph Reichle. In Berliner Regierungskreisen heißt es, der Wirtschafts- und Arbeitsminister sei als Lokomotive der Reformpolitik „innenpolitisch ausgelastet“.

Auch Clements Klientel, die deutsche Wirtschaft, nimmt ihren wichtigsten Förderer im rot-grünen Kabinett in Schutz. Der Wirtschaftsminister, so der Brüsseler BDI-Cheflobbyist Bernd Dittmann, kämpfe auch von Berlin aus „mit Zivilcourage“ für die europapolitischen Interessen der Industrie. EU-Diplomaten glauben den wahren Grund für Clements Europa-Enthaltsamkeit zu kennen. Allzu oft werde in der Runde der Wirtschaftsminister zwar „begrüßt“ und „aufgefordert“, aber nur selten etwas beschlossen. „Wenn in diesem Rat weniger wolkige Erklärungen abgegeben würden, wäre Europa schon weiter“, lästert Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein.

Clements wichtigster Gegenspieler im Kabinett, der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin, stimmt in das Brüsseler Palaver allerdings gern selbst mit ein. „Trittin reist so oft wie möglich zu den EU- Ministerräten“, so sein Sprecher.

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