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06.06.2013

02:45 Uhr

Wirtschaftspolitik

Berlusconi fordert Loslösung von EU-Diktat

Der frühere Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, fordert eine selbstbewusstere Wirtschaftspolitik für sein Land. Die Regierung solle sich von Forderungen der EU frei machen und eigene Wege zur Sanierung finden.

Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi fordert für die Wirtschaftspolitik eine Abkehr von EU-Diktaten. AFP

Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi fordert für die Wirtschaftspolitik eine Abkehr von EU-Diktaten.

RomItalien sollte sich nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Wirtschaftspolitik nicht von der EU diktieren lassen. Die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer hätten kein Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, sagte Berlusconi am Mittwoch in einem TV-Interview.

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ist auf die Unterstützung von Berlusconis Partei angewiesen. "Diese Regierung muss nach Brüssel gehen und sagen: 'Wir werden das so und so machen.' Wir können keine Diktate mehr akzeptieren. Wir müssen selbst entscheiden, was nötig ist, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", erklärte Berlusconi.

Seine Partei drängt Letta zu Steuersenkungen ohne große Rücksicht auf den Staatshaushalt. Die EU-Kommission erklärte erst vergangene Woche, dass Italien nur wenig haushaltspolitischen Spielraum hat und tiefgreifende Reformen anpacken muss. Vergangene Woche hatte sich auch der französische Präsident Francois Hollande ein Diktat aus Brüssel verbeten und für diese Äußerungen heftige Kritik aus dem deutschen Regierungslager eingesteckt.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Rainer_J

06.06.2013, 03:41 Uhr

Zurück zur LIRA (nachdem man kräftig abgesahnt hat).

Hein_Bloed

06.06.2013, 06:28 Uhr

Berlusconi liegt richtig und die Franzosen auch. Das System EU funktioniert nicht also zurück zur EG.

Hugo

06.06.2013, 07:20 Uhr

no bail out!
Jedes Land haftet alleine für seine Schuden. Da müssen wir zurück.

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