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06.01.2009

15:00 Uhr

Wirtschaftspolitik

Briten streiten über Krisenkatalog

VonMatthias Thibaut

Vor dem Hintergrund sich verschlechternder Konjunkturdaten nehmen die britischen Parteien ihren Kampf um die Wirtschaftspolitik wieder auf. Nach der Kritik von Oppositionschef Cameron, der Steuersenkungen für Sparer und Rentner forderte, kündigte auch Premier Brown neue Maßnahmen an.

Preimier Gordon Brown hat weitere Maßnahmen für das Bankensystem angedeutet. Foto: Reuters Reuters

Preimier Gordon Brown hat weitere Maßnahmen für das Bankensystem angedeutet. Foto: Reuters

LONDON. Premier Gordon Brown will "mehr als das Dreifache des letzten Jahres" in Investitionsprogrammen stecken, um "bis 100 000 neue Jobs" zu schaffen. Der Premier räumte ein, dass die tiefe Rezession bis Ende 2010 dauern könnte. Noch im November hatte Schatzkanzler Alistair Darling seinem Haushaltsentwurf einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte 2009 zugrunde gelegt.

Wirtschaftsindikatoren zeichnen nun ein viel pessimistischeres Bild. Die britische Industrieproduktion ging im Dezember den achten Monat in Folge zurück. Laut neuen Markit-Indizes ist der Sektor auf dem schwächsten Stand seit den neunziger Jahren. Auch der Bausektor schrumpft seit zehn Monaten. Stillstehende Fließbänder und Firmenpleiten dürften die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen ansteigen lassen.

Britische Unternehmen müssen in diesem Jahr rund 50 Mrd. Pfund umschulden - unter den schwierigsten Finanzierungsbedingungen seit Jahrzehnten. Die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG geht davon aus, dass 150 000 Individuen in diesem Jahr Bankrott anmelden werden - eine Zunahme von 50 Prozent. "Der Abschwung wird für die britische Regierung in diesem und im nächsten Jahr ein besonders scharfes Problem darstellen", resümierte Barry Potter, ein Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF.

Oppositionschef David Cameron forderte Steuersenkungen für Sparer und Rentner, den "unschuldigen Opfern der Krise". Die Mehrwertsteuersenkung der Labourregierung prangerte er als "kriminelle Geldverschwendung" an. "Ebenso gut hätten sie das Geld verbrennen können".

Cameron forderte umgehend seinen Vorschlag von 50 Mrd. Pfund Staatsgarantien für Firmenkredite umzusetzen. Brown kündigte nur vage eine "zweite Phase" der Maßnahmen für das Bankensystem an, damit "große und kleine Unternehmen wieder unterstützt werden".

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