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24.11.2014

13:42 Uhr

Wirtschaftsprogramm für Europa

Junckers 300-Milliarden-Euro-Plan

Luftschloss oder Jobfabrik? Der umstrittene EU-Kommissionspräsident Juncker will mit einem 300 Milliarden Euro die europäische Wirtschaft ankurbeln. Die Vergangenheit zeigt, es kommt insbesondere auf private Investoren an.

Der Präsident der Europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker. Reuters

Der Präsident der Europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker.

BrüsselBevor er von der Luxemburger Steueraffäre eingeholt wurde, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa Großes versprochen. Ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm soll die EU aus der Wachstumskrise bringen und dringend benötigte Jobs schaffen. Am Dienstag will die EU-Kommission die Pläne beschließen, am Mittwoch wird sie Juncker im Europaparlament vorstellen. Was von manchem Kritiker bisher als Luftschloss abgetan wird, soll sich nach seinen Vorstellungen letztlich als Jobfabrik erweisen.
Diese Kommission wird die der letzten Chance sein“ sagte Juncker vor seinem Amtsantritt am 1. November. „Entweder gelingt es uns, näher an die Bürger Europas zu kommen, die Arbeitslosigkeit zu verringern und den jungen Menschen in Europa eine Perspektive zu geben - oder wir scheitern.“

Tatsächlich birgt die chronische Wachstumskrise vor allem im Süden Europas enormen sozialen Sprengstoff. Während Deutschland auf die Vollbeschäftigung zusteuert, ist die Lage in Ländern wie Griechenland oder Spanien mit Arbeitslosenquoten von um die 25 Prozent katastrophal. Am stärksten leiden junge Menschen unter 25 Jahren: Fünf Millionen von ihnen sind europaweit ohne Job und Perspektive.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Europa braucht Investitionen wie ein vertrocknetes Land Wasser“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann. In vielen Ländern wachse „eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Lohn und Brot kennt.“ Die Pläne haben schon im Vorfeld die Debatte über die Richtung der europäischen Wirtschaftspolitik neu entfacht. Italien und Frankreich auf der einen Seite fordern Spielraum für Investitionen. Deutschland auf der anderen Seite warnt davor, zu Gunsten von schuldenfinanzierten Ausgaben die Sparpolitik aufzuweichen.

Frisches Geld der EU-Länder wird es nun offenbar nicht für den Milliarden-Pakt geben, der in den kommenden drei bis fünf Jahren Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fördern soll. Geplant ist ein Fonds, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird, wie ein EU-Vertreter sagt. Ein Teil der Einlagen in den Fonds soll durch Umschichtungen aus dem EU-Haushalt kommen. Genannt wurde dabei ein Betrag von 21 Milliarden Euro. Die Zahl sei aber „ein Versuchsballon, um die Reaktionen darauf zu sehen“, sagt ein EU-Diplomat. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Wochenende will die Kommission weitere 50 Milliarden Euro von privaten Geldgebern als Grundeinlage für den Fonds mobilisieren.

Kommentare (5)

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24.11.2014, 15:01 Uhr

Solange es diese grünsozialistische Ethik-Energiewende (EEG) in EU-Deutschland gibt, solange wird es keinen privaten Investor in EU-Deutschland mehr geben. Diese Grün-Sozialistischen Träumereien von einer Wirtschaft ohne Energie- und Stromkonzerne und mit vielen Subventionsmillarden in den sog. Erneuerbaren Energien werden dafür sorgen, dass die Grundstoffindustrie und die Industriearbeitsplätze in Deutschland immer mehr in den Nordamerikansichen, Asiatischen Raum abwandern. Die Energiepolitik ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und diese Ethik-Energiewende vernichtet gerade unser wohlstandsschaffende Energieversorgung aus Kohle, Gas und vor allen Uran durch das asoziale und perfide politisch diktierte EEG (markt-und wettbewerbsfeindlich für jeden Investor).

Herr Pom Muc

24.11.2014, 17:02 Uhr

Und dieses Programm nennen wir dann gemäß japanischem Vorbild Junkersnomics.

Frau Ute Umlauf

24.11.2014, 18:02 Uhr

Juncker ist ein korrupter Lügner. Bei uns in RUS wäre der schon erlegt.

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