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03.03.2017

06:32 Uhr

Wirtschaftsprogramm von Marine Le Pen

Die Kunst der Worthülsen

VonThomas Hanke

Marine Le Pen hat ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen für Frankreich vorgestellt. Es gab nur leere Worthülsen. Macron wendet sich an mündige Bürger, die Populistin spricht von Monstern, Knechtschaft und Verrat.

Eine politische Konsistenz in ihren Aussagen fehlt. dpa

Marine Le Pen

Eine politische Konsistenz in ihren Aussagen fehlt.

ParisMorgens Macron, abends Le Pen: Frankreichs Wahlkampf erlaubt den direkten Vergleich der beiden Kandidaten, die nach dem jetzigen Stand der Umfragen am 7. Mai in der Stichwahl aufeinander treffen werden. Der 39-jährige Ex-Minister gab am Donnerstag eine gut anderthalb Stunden dauernde Pressekonferenz, nach der man eine recht genaue Vorstellung von dem hatte, was er als Präsident erreichen will – mit Blick auf die Rente, den Arbeitsmarkt, Bildung, benachteiligte Wohngebiete, Steuern, den Haushalt, Europa. So, wie sich viele Unternehmen modernisiert haben, will Macron auch den Staat ins 21. Jahrhundert bringen: kooperativ, durch Dezentralisierung und die Verlagerung von Verantwortung auf die, die nah am jeweiligen Problem arbeiten.

Le Pen redete fast eine Stunde über ihre Vorstellungen einer französischen Wirtschaftspolitik. Danach war man allerdings nicht viel klüger als vorher. Die beiden kommunizieren auf radikal unterschiedliche Weise. Macron legt seine Analyse von Frankreich dar und erklärt seine Politik. Er wendet sich an den mündigen Bürger, der das Programm der Kandidaten verstehen will.

Le Pens Rhetorik ist darauf ausgerichtet, Begriffe zu besetzen. Große Teile ihrer Rede würde man landläufig als inhaltsleer oder heiße Luft bezeichnen. Sätze wie „Frankreich gewinnt nicht, wenn es nicht Frankreich ist“ oder „die wirkliche neue Ökonomie ist die, die das Leben verbessert“ sind so schlicht, dass man nach einer vielleicht übersehenen verborgenen Botschaft sucht. Die gibt es nicht. Le Pens Sätze dienen nicht dazu, etwas zu erklären. Sie sollen im Kopf der Zuhörer eine bestimmte Vorstellungswelt entstehen lassen.

Die ist zweigeteilt. Auf der einen Seite ist das Böse: der Euro, Europa mit Deutschland im Zentrum. Darum schart sie Begriffe wie „Monster, Kadaver, terrorisieren, Arbeitslosigkeit, Knechtschaft, auf dem Boden kriechen, Aggression, finanzielle Oligarchie, Ausland, Verrat, hilflos.“ Die gute Seite ist die des Patriotismus. Da finden sich „agiler Staat, Staat als Stratege, selber bestimmen, renationalisieren, stabil, rückerobern, Eigentümer werden, Bündnis von Kapital und Arbeit, patriotisch, Grenzen setzen, schützen“ und vor allem: „Frankreich, Frankreich, Frankreich“.

Wichtige Kandidaten der französischen Präsidentenwahl

Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige seit Wochen vorne, zuletzt kam sie auf Werte zwischen 26 und 28 Prozent.

François Fillon

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt lange als Favorit der Wahl. Doch wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau verlor der 62-Jährige Sympathiepunkte. Nach aktuellen Umfragen liegt er bei etwa 20 Prozent - und muss damit um den Einzug in die entscheidende Stichwahl zittern. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein als seine parlamentarische Mitarbeiterin angestellt war. Fillon wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Emmanuel Macron

Der Politjungstar positioniert sich weder links noch rechts. Über Wochen war der unabhängige Bewerber, früher Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, im Aufwind. Doch umstrittene Äußerungen über Frankreichs Kolonialvergangenheit brachten den 39-Jährigen zuletzt in Bedrängnis. In Umfragen liefert er sich derzeit ein enges Rennen mit Fillon um den Einzug in die Stichwahl. Konservative werfen Macron vor, das Programm für den glücklosen Sozialisten Hollande gemacht zu haben. Hollande tritt nicht mehr an.

Benoît Hamon

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister setzte sich in einer Vorwahl als Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten durch. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zurzeit als „vierter Mann“ bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter könnte laut Umfragen bei der ersten Runde etwas mehr zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Man kann Stunden damit verbringen, hinter Le Pens Rede ein wirtschaftspolitisches Konzept zu suchen – es gibt keines. Das Konzept ist das Besetzen von Begriffen, von Formeln, denen auch Wähler weit jenseits des FN zustimmen können. Die Floskel von den Finanzinteressen, die Frankreichs Wirtschaft unterjocht hätten, würden sofort auch viele Linke unterschreiben. Wohl auch die von „Wettbewerbsfähigkeit durch Präferenz für französische Produkte“ – Frankreichs Linke hatte in großen Teilen immer eine Abneigung gegen den Freihandel.

Eine politische Konsistenz in Le Pens Aussagen dagegen fehlt. Sie fordert, die Unternehmen sollten sich auf den Heimatmarkt konzentrieren, bezeichnet den Euro als „Kadaver, der noch zuckt“, will ausländischen Unternehmen eine Beteiligung an französischen verbieten, wenn es ihr in den Kram passt, nennt aber dann ausgerechnet ein vollständig internationalisiertes Unternehmen wie Air Liquide als Vorbild. Management und Mitarbeiter werden sich bedanken: Wie kaum eine andere Forma stehen sie hinter dem Euro.

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„Ich werde die französischen Schulden, die zu 65 Prozent von Ausländern gehalten werden, renationalisieren“, kündigt Le Pen gleich zwei Mal in ihrer Rede an. Da ist man gespannt, wie soll das gehen? Will sie die Gläubiger auszahlen oder enteignen? Kein Wort der Erklärung. Auch die von Trump übernommene Steuer von 35 Prozent auf importierte Produkte, die aus ins Ausland verlagerten Werken stammen, wirft sie einfach so in den Raum. Der Dacia Duster, Lieblingsauto der Franzosen, würde damit auf einen Schlag ein paar Tausend Euro teurer. Er wird in Rumänien hergestellt. Auch viele Peugeot und Citroën, die in der Slowakei gefertigt werden – nicht Le Pens Problem.

Ihre Rede ist wie eine lange Sammlung von Tweets, durch copy and paste aneinander gefügt. Dabei erklärt nicht die eine Kurzmitteilung die andere, sie bleiben unverständlich, aber zusammen ergeben sie eine Melodie der Schlüsselbegriffe.

Gegen diese Art der Kommunikation anzukommen ist nicht einfach. Sie ist auf ihr Art vollkommen einer Zeit angemessen, in der viele Bürger es für sinnlos halten, komplexe Zusammenhänge verstehen zu wollen. Es reicht ihnen, von einer Rhetorik umhüllt zu werden wie von einem warmen Mantel. Bleibt zu hoffen, dass das noch immer die Minderheit der Franzosen ist.

Kommentare (6)

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Herr Holger Narrog

03.03.2017, 08:11 Uhr

Soweit ich dies bewerten kann sind die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Macron nicht weniger nebulös, und unrealistisch. Der einzige französische Politiker der seine Absichten konkretisiert hat und einigermassen in der Realität steht ist Fillon. Fillons Popularität ist sehr gesunken und neben anderen vermute ich dass sich der französische Wähler gerne illusioniert.

Der Grund dass der Autor Fr. Le Pen`s abwegige Aussagen zu Wirtschaftspolitik zerreisst und den Müll von Macron bejubelt liegt darin das Herr Macron Fr. Merkels Einwanderungspolitik öffentlich gelobt hat. Damit ist er Favorit von Fr. Merkel und den mit ihr verbundenen Qualitätsmedien. Fr. Le Pen ist aufgrund ihrer rechten Ausrichtung für Fr. Merkel und die Qualitätsmedien ein Teufel in Person.

Herr Grutte Pier

03.03.2017, 08:42 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Qualitätsmedien mal, mit der selben Akribie, mit der Sie (ungenehme) ausländische Politiker "bewerten", nach innen schauen.
Mit der Raute Merkel und Ihrem Parteienblock und der unsäglichen EU(DSSR)-"Elite" hätte man weiß Gott genug zu berichten.
Da ist hingegen "Schweigen im Walde" angesagt..........

Herr Joachim Stock

03.03.2017, 09:02 Uhr

Hr. Pier, wünsche ich mir auch. Wird aber nicht passieren, da die Leitung der Qualitätsmedien kein Interesse daran hat. Es soll sich nichts ändern! Hr. Narrog hat es bereits ausgeführt.

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