Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2014

15:21 Uhr

Wirtschaftsrat

Paris und Berlin üben Schulterschluss

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege sind sich beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat einig: Die Bankenunion sei „essenziell“, die Finanztransaktionssteuer müsse kommen.

Der französische Finanzminister Pierre Mosocovici (M), zusammen mit den deutschen Ministern Schäuble und Gabriel: Auch in der Energiepolitik wollen die Länder enger zusammenarbeiten. ap

Der französische Finanzminister Pierre Mosocovici (M), zusammen mit den deutschen Ministern Schäuble und Gabriel: Auch in der Energiepolitik wollen die Länder enger zusammenarbeiten.

ParisFrankreich und Deutschland wollen einen neuen Anlauf zur schon lange versprochenen Einführung einer Finanztransaktionssteuer unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstrich am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Paris, die Finanzsteuer müsse zwingend kommen, weil die Banken als Krisenverursacher bis heute in fast gar keinem Maß an den Kosten beteiligt worden seien. Auch in der Energiepolitik wollten die Länder nach dem Vorbild der Airbus-Kooperation enger zusammenarbeiten.

Die Schulden aus der Finanzkrise würden bislang vom Steuerzahler beglichen. Viele Bürger empfänden das als moralisches Versagen der Politik, mahnte der Vizekanzler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies aber auch darauf, dass die Leistungskraft des Finanzsektors durch die Steuer nicht beschädigt werden dürfe. Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Finanzsteuer erheben. Das Projekt, das auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, kommt aber kaum voran.

Paris und Berlin streben bis zum März zudem einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur Bankenunion an. Diese müsse vollendet werden, um noch mehr Vertrauen in den Euro zu schaffen, sagte Schäuble beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici ergänzte, die Bankenunion sei essenziell.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Schäuble zeigte sich offen für den Vorschlag von Frankreichs Präsident François Hollande, weitere Schritte für eine gemeinsame Steuerbasis in Deutschland und Frankreich zu gehen.

In der Energiepolitik kann sich Gabriel viele konkrete Projekte vorstellen. Er begrüßte diese Initiative von Hollande. So könne es etwa durchaus eine gemeinsame Tochterfirma der nationalen Energie-Agenturen geben. Auch seien Kooperationen bei Stromnetzen, Energieeffizienz oder Elektroautos denkbar, sagte der deutsche Energieminister. Es gebe eine Menge Gründe, die Idee von Hollande aufzunehmen und sehr schnell in praktische Projekte umzusetzen

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

no_bebo

27.01.2014, 16:25 Uhr

Die SPD ist eine A-Klassen-Partei, von A wie Abgaben.

Mazi

27.01.2014, 17:31 Uhr

Herr Gabriel, überlegen Sie doch bevor Sie reden.

Das Thema Finanztransaktionssteuer können Sie unter dem Gleichheitsgrundsatz anfassen, aber nicht so.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz sind auch auf die Pensionen Abschläge zu machen. Will nämlich ein einfacher Bürger private Vorsorge betreiben, wird er von ihrer Transaktionssteuer - oder "TOPIN-Steuer" wie sie richtig heißt - getroffen. Diese Ehre wird den Politikern und den übrigen Beamten nicht zu teil. Sie bauen nämlich keine eigene Altersvorsorge auf. Sie liegen dem Bürger von Anfang an auf der Tasche.

DEUFRA2011

27.01.2014, 17:51 Uhr

Diese Reisen nach Paris werden teuer für Deutschland. Die Deutschen Politiker bekommen wohl ab Flughafen kostenlos Champagner eingeschenkt? Schon mal etwas davon gehört was die Franzosen für Deutschland tun wollen? Es geht immer nur in eine Richtung. Da wo die Franzosen Probleme haben sind sie einverstanden mit "Zusammenarbeit". Bei anderen Projekten aber niemals. War schon immer so.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×