Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.07.2014

15:26 Uhr

Wirtschaftssanktionen

EU will Russland den Geldhahn zudrehen

Kein Geld aus Europa für russische Banken, keine Technik für Ölquellen: Die EU will erstmals in der Ukraine-Krise schlagkräftige Sanktionen verhängen. Nach anfänglichem Zögern kürzt Brüssel die Prozedur nun sogar ab.

Das Logo von Rosneft hinter den Kreml-Mauern: Russische Staatskonzerne sollen die Sanktionen zu spüren bekommen. Reuters

Das Logo von Rosneft hinter den Kreml-Mauern: Russische Staatskonzerne sollen die Sanktionen zu spüren bekommen.

Brüssel/MoskauEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um rasche Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland gebeten. Diplomaten bestätigten am Samstag in Brüssel, Van Rompuy habe die Regierungschefs gebeten, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen.

Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die EU belegte am Samstag auch die Spitzen des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Russland soll gezwungen werden, seine Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen. Das Sanktionspaket treffe „die richtige Balance“ von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. „Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben“. Van Rompuy teilte mit, auch ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte Krim sowie Sewastopol sei beschlussreif. Die EU-Botschafter könnten es am Montag beschließen.

Es gebe Einvernehmen über eine Reihe von Prinzipien für die Wirtschaftssanktionen. Keine Maßnahme werde rückwirkend gelten. Dies sei besonders für die Begrenzung der Waffenlieferungen und des Zugangs zu den Finanzmärkten wichtig. Frankreich sah seine Lieferung zwei Hubschrauberträgern für 1,2 Milliarden Euro an Moskau gefährdet.

Zudem solle das Verbot des Exports von Hochtechnologie nur für den Ölsektor gelten, „um die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten“. Mehrere EU-Staaten sind von Gaslieferungen Russlands abhängig. Zudem solle das Verbot der Lieferung sogenannter „Dual Use“-Produkte „im derzeitigen Stadium nur für militärische Endkunden gelten“.

Am Samstag kamen unter anderem die Leiter der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew auf die EU-Sanktionsliste. Eventuelle Konten in der EU werden gesperrt. Auch Organisationen der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine wurden aufgenommen.

Russland kritisierte dies als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau: „Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden.“

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Ungläubig

28.07.2014, 12:05 Uhr

»EU will Russland den Geldhahn zudrehen.«

Drehst du mir zu, dreh ich dir zu. Dann seht mal zu, dass ihr nicht überdreht.

Herr Wolfgang Trantow

28.07.2014, 20:02 Uhr

Was ist, wenn die Russen sich die erpressungen nicht mehr dulden und den Gashahn zu drehen? Ach ja, Frau Merkel hat die die todbringenden Energiesparlampen eingeführt! Wir brauchen kein Gas.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×