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15.05.2014

18:01 Uhr

Wirtschaftssanktionen und der Westen

Die Furcht vor Russlands Klauen

VonDietmar Neuerer

In der Ukraine-Krise ist keine Lösung in Sicht. Immer lauter wird deshalb Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Den Kreml lässt das kalt. Denn härtere Strafen würden auch den Westen empfindlich treffen.

Der russische Bär: Die Sanktionen, mit denen der Westen droht, sind ein hilfloser Versuch, sich von der Macht Russlands zu befreien. Getty Images

Der russische Bär: Die Sanktionen, mit denen der Westen droht, sind ein hilfloser Versuch, sich von der Macht Russlands zu befreien.

BerlinDie EU und die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wenn in der Ukraine nicht wie geplant am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden kann. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als weiterer hilfloser Versuch des Westens, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Denn im Kreml werden die immer düsterer erscheinenden Drohkulissen allenfalls belächelt. Das sagt jedenfalls Andrei Illarionow.

Illarionow, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin fünf Jahre lang in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, bezweifelt die Wirksamkeit von Sanktionen. Auf der Globsec-Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Preßburg (Bratislava) sagte Illarionow, im Kreml lache man nur darüber: „Die halten das für einen Witz, niemand nimmt das ernst. Die Sanktionen sind auch nicht effektiv, die treffen nur einige Leute auf der dritten oder vierten Ebene. Bezogen auf die Ziele des Kreml aber sind sie völlig ungeeignet.“

Die Gemengelage ist kompliziert, da die Folgen von Wirtschaftssanktionen schwer zu kalkulieren sind. Die EU-Regierungen und Wirtschaftsverbände versuchen dennoch, schon jetzt die möglichen Kosten für einzelne Branchen durchzurechnen. Glaubt man einem EU-Kommissionsbericht, aus dem der „Stern“ zitiert, könnten die Belastungen beträchtlich sein. Je weiter östlich ein EU-Land liegt, desto größer könnten die Auswirkungen sei. Die Szenarien zeigten „eindrucksvoll, wie abhängig Europa von Russland ist“, zitierte das Hamburger Magazin einen Brüsseler Insider.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die Experten der Kommission gehen demnach von drei Möglichkeiten aus: leichte Sanktionen wie Einfuhrbeschränkungen für russische Luxusgüter (Kaviar, Pelze) oder weitere Einreisesperren. Bei einem mittleren Vorgehen kämen Importverbote für russische Vorprodukte oder das Einfrieren russischer Konten hinzu. Im härtesten Fall würden sogar die russischen Gas- und Öllieferungen an den Westen gestoppt und der Kapitalverkehr eingeschränkt.

Würden harte Sanktionen verhängt, würde der Brüsseler Prognose zufolge die Konjunktur in Deutschland deutlich einbrechen. Schlimmstenfalls drohe das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte und 2015 um 0,3 Prozentpunkte zu sinken. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt zudem, dass harte westliche Sanktionen gegen Russland auch die Weltwirtschaft insgesamt und vor allem die Ukraine treffen könnten.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

15.05.2014, 18:21 Uhr

Der Bär hat noch nichteinmal seine Tatze bewegt.

Account gelöscht!

15.05.2014, 18:34 Uhr

Zitat : Die Furcht vor Russlands Klauen

- das Bild hat etas in sich : reizt man den Baeren nicht, braucht man auch keine Furcht vor seinen Klauen zu haben ! So ist die Baerenmentalitaet halt...friedliebend und ungefaehrlich, so lange man ihm nicht zu nahe kommt !

6 Lander der EU sind zu 100 % von den Gas- und Oil-Lieferungen der Russen abhaengig.

Die Ukrainer sind mit knapp 150 Mrd. $ Ausseschulden in der Kreide...im Falle eines Konfliktes mit Russland und Teilung des Landes ( Ukaine )waeren diese Gelder futsch....auch fuer di EU !

Den Russen sagt man nach, dass sie lange satteln, dann aber um so schneller fahren.....!

Also waere die EU samt ihrer mdialen velogenen Gefolgschaft gut beraten, ihr Russen-Bashing einzustellen...denn die Geduld der Russen ist NICHT unendlich !

Eines Tages werden die Fetzen fliegen....und ie EU bloed aus der Waesche gucken !

Die Russen braeuchten dazu nur die 2 Neuen Volksrepubliken in der Ukraine anzuerkennen....dann ist das Spiel gelaufen und in Europa werden Lichter ausgehen !

Die Rusen sitzen it ihren Rohstoffvorkomen am laengeren Hebel...die EU wuerde in Bruh mit Russlad oppet treffen : die nerieversorgung waere in Geahr und die exporte Richtunmg Russland wuerden zusammen brechen.

Sehr viele Arbeitsplaetze wuerden in der EU verloren gehen.

Und das alles fuer unberechtugten Russen-Bashing !

In der EU wuerden auch Maidans entstehen.

Account gelöscht!

15.05.2014, 18:51 Uhr

Lagarde will jazenjuk mit 22 Mailiarden Euro (going south) helfen.
Abgesehen davon dass Lagarde mit eben diesen Hilfslieferungen das Problem verschärft hatte (die Rede soll nun von 15Mrd USD sein).
Bleibt doch die Frage, wie die westliche Wertemeinschaft sich das eigentlich vorstellt: die Kosten für den Einsatz von Academi LLC zu tragen.
Jazenjuk will das ganz sicher nicht bezahlen.

Zwar versucht Jazeniuk inzwischen politisches Profil zu zeigen: zu spät indes.

5 Wochen ein Land dermaßen dahingestellt haben zu lassen wie Jazeniuk: das kommt politischer Inkopetenz gleich.

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