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26.08.2014

08:08 Uhr

Wirtschaftsverträge

China festigt Beziehung zu Diktator Mugabe

Chinas Staatspräsident XI Jinping begrüßt seinen „alten Freund“ aus Afrika, Simbabwes Staatsoberhaupt Robert Mugabe, in Peking. Es gab bereits mehrfach internationale Kritik an Chinas Unterstützung für den Diktator.

Chinas Staatschef Xi Jinping (rechts) begrüßt den 90-jährigen Robert Mugabe in Peking. ap

Chinas Staatschef Xi Jinping (rechts) begrüßt den 90-jährigen Robert Mugabe in Peking.

PekingNach Jahren der Zurückhaltung hat China seine Unterstützung für Simbabwes autokratischen Herrscher Robert Mugabe bekräftigt. Beim Staatsbesuch des 90 Jahre alten Langzeitpräsidenten in Peking nahm sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Zeit für seinen „alten Freund“ aus Afrika. Anschließend unterzeichneten Vertreter beider Länder Wirtschaftsverträge für Lebensmittel, Finanzen und Tourismus, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Details zu den Abkommen wurden nicht genannt.

„Wir sind der Meinung, dass die Menschen von Simbabwe die Weisheit und Fähigkeit haben, ihre Angelegenheiten gut zu regeln“, zitierte die Agentur Xi. Der greise Populist Mugabe ist der einzige afrikanische Staatschef, der nicht am Afrika-Gipfel von US-Präsident Obama Anfang August teilnehmen durfte. China gilt als einziges politisches Schwergewicht, das Mugabe nicht die Unterstützung entzogen hat. Der Pakt zwischen Mugabe und Chinas Führung geht bis in die Zeit von Simbabwes Unabhängigkeitskampfes zurück. Mugabe lobte Pekings Militärhilfe, dank der er die Unabhängigkeit seines Landes verteidigen könnte.

Aber die Unterstützung für Mugabe hatte Peking international große Probleme eingebracht. 2008 entdeckten südafrikanische Zollbehörden Waffenlieferungen aus China für Simbabwe. Drei Millionen Patronen für Sturmgewehre des Typs AK-47, sowie mehrere Tausend Mörser und andere Waffen wollte China an Mugabe liefern. Unter internationalen Druck zog Peking das Schiff samt Ladung jedoch wieder ab. Noch mehr Ärger gab es wenige Monate später, als China im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen Sanktionen gegen Mugabe einlegte.

Die EU und Afrika

Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft

Die EU fördert afrikanische Staaten bei der Ausbildung. Mehr als zwölf Millionen Menschen hat sie nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 bei ihrer Schul- oder Berufsausbildung unterstützt. Tausende Studenten erhielten Stipendien oder nahmen am Erasmus-Austauschprogramm teil. 178 Millionen Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in mehr als 600 afrikanische Forschungsprojekte zu Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Energie. Auch zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und für den Kampf gegen den Klimawandel stellt die EU Geld bereit.

Wachstum und Handel

Europa ist der wichtigste Partner Afrikas in der Entwicklungshilfe. Zwischen 2007 und 2013 unterstützten die EU und ihre Staaten Afrikas Entwicklung mit rund 141 Milliarden Euro. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren – in beide Richtungen. 2013 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von 153 Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Das war ein Rekord, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat meldete. Frankreich, Deutschland und Italien waren die größten Exporteure. Deutschlands Ausfuhren nach Afrika summierten sich 2013 auf 22 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die EU für Afrika der größte Handelspartner, dorthin gehen 40 Prozent aller afrikanischen Ausfuhren. Die afrikanischen Staaten verkauften im vergangenen Jahr Waren für 168 Milliarden Euro nach Europa.

Friedenssicherung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die EU 16 EU-Missionen nach Afrika geschickt, um Krisen zu bewältigen und den Frieden zu sichern. Darunter waren nach Angaben des EU-Rates sieben Militäroperationen etwa im Kongo, Somalia und Mali sowie 9 zivile Missionen wie in Kinshasa oder im Sudan/Darfur. Derzeit sind mehr als 2300 Männer und Frauen unter der EU-Flagge bei EU-Friedensmissionen in Afrika im Einsatz. Seit 2004 hat die EU 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung afrikanischer Operationen zur Friedenssicherung bereitgestellt.

Aber Chinas Führung zog seine Schlüsse auf dem internationalen Aufschrei: Seit 2007 besuchte kein hochrangiger Politiker mehr das afrikanische Land. Allerdings begann Peking seine wirtschaftlichen Interessen zu forcieren: Im Jahr 2013 erhielt kein anderes Land in Afrika so viele Direktinvestitionen aus China wie Simbabwe, wie aus Chinas Regierungsstatistik hervorgeht.

Internationale Beobachter deuten den Staatsbesuch von Mugabe in China bereits als Zeichen für eine gestärkte Partnerschaft zwischen Peking und Harare. „China versucht begierig, seine Beziehungen zu erneuern“, schreibt die Forscherin Yun Sun von der US-Denkfabrik Brookings.

Simbabwe erholt sich nur langsam von einer tiefen Krise. Die frühere britische Kolonie hat 13 Millionen Einwohner. Der 390 000 Quadratkilometer große Staat im südlichen Afrika verfügt über reiche Bodenschätze und hat ein günstiges Agrarklima. Aber unter der autokratischen Herrschaft des seit 1980 regierenden Robert Mugabe schrumpfte die Wirtschaft in nur einem Jahrzehnt um etwa ein Drittel.

Von

dpa

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