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26.07.2014

11:05 Uhr

„Wirtschaftswoche“ berichtet

Juncker will eigenen Kommissar für Finanzmärkte

Unterstützt von der Bundesregierung will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wohl einen eigenen Kommissar für die europäischen Finanzmärkte installieren. Bisher übernimmt diese Aufgabe der Binnenmarktkommissar.

Der frisch gewählte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker möchte einen eigenen EU-Kommissar für die Finanzmärkte installieren. Unterstützung für die Pläne kommt aus Deutschland. ap

Der frisch gewählte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker möchte einen eigenen EU-Kommissar für die Finanzmärkte installieren. Unterstützung für die Pläne kommt aus Deutschland.

BerlinIn der neuen EU-Kommission soll es einem Magazinbericht zufolge einen Kommissar geben, der eigens für die Finanzmärkte zuständig ist. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise: „Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen.“ Die Neuverteilung der Aufgaben in der Kommission stoße in der Bundesregierung auf große Zustimmung. Bisher war der Franzose Michel Barnier als Binnenmarktkommissar auch für die Finanzmärkte zuständig.

In dem Sektor stehen gewaltige Reformen an. Die angestrebte Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen, ist aus Sicht der Bundesregierung das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro. Zu dem Vorhaben gehört die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.

Zweiter Pfeiler ist ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Der neue Kommissionspräsident Juncker soll bis zum EU-Gipfel Ende August sein Konzept für die Besetzung der neuen Kommission vorlegen. Die 28 nationalen Regierungen sollen deshalb bis Ende Juli ihre Kandidaten nominieren.

Von

rtr

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