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27.09.2012

03:58 Uhr

Wissenschaftlicher Dienst

Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Kompetenz für die Bankenaufsicht nicht ohne weiteres an die EZB abgegeben werden kann. Hierfür sei ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nötig

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

FrankfurtDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nach einem Medienbericht erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann.

Einem Gutachten zufolge könne die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Nach bisherigen Plänen soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt.

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Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

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Von

afp

Kommentare (11)

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Lachsack

27.09.2012, 06:34 Uhr

Haben Rechtsfragen überhaupt einmal eine Rolle gespielt?
Wenn Entscheidungen "alternativlos" werden, dann wird jedes Recht gebrochen!
Das war so und wird immer so bleiben. Alles andere dient nur zur Volksberuhigung.

Euro-Payer

27.09.2012, 06:50 Uhr

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den ESM-Klagen ein Gutachten angefertigt, das eine mögliche Verletzung des Budgetrechtes des Bundestags durch den ESM feststellt.

Das hat in der Politik und beim BVG leider niemanden interessiert! Abzwarten bleibt, wie lange die Politik ihren eigenen Dienst noch kritisch arbeiten läßt, bevor er "auf Linie" gebracht wird. Schließlich kann man Widerspruch aus dem eigenen Lager nicht brauchen, wenn alternativlose Entscheidungen zum Wohle des Euros anstehen.

Gast44

27.09.2012, 07:29 Uhr

Was machen eigentlich die Leute bei der European Banking Authority (EBA), auch bekannt als European System of Financial Supervision so den ganzen Tag?
Spielen die Beamtenmikado oder haben die überhaupt was zu sagen?

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