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21.12.2013

17:31 Uhr

„Wladimir der Sieger“

Chodorkowski-Geheimaktion lässt Putin glänzen

Es war der Tag der Geheimdienstler in Russland, an dem Putin die Operation „Chodorkowski“ durchziehen ließ. Die Freilassung des Erzfeinds soll der Beweis sein, dass sich der Kreml-Chef stark fühlt wie lange nicht mehr.

Vladimir Putin inszeniert sich als Sieger der Chodorkowski-Freilassung. Reuters

Vladimir Putin inszeniert sich als Sieger der Chodorkowski-Freilassung.

dpaAls „Triumphator“, „Wladimir der Sieger“ und sogar „Putin, der Allmächtige“ findet sich der russische Präsident nach der Spezialoperation Chodorkowski in Moskaus Medien wieder. Selbst regierungskritische Kommentatoren sehen in Putins Gnadenakt für seinen Erzfeind Michail Chodorkowski einen klaren Sieg für den Kreml.

Der Ex-KGB-Offizier und frühere Geheimdienstchef Putin hatte ausgerechnet den Tag der Tschekisten, der Geheimdienstler in Russland, gewählt, um den berühmtesten Gefangenen des Landes aus dem Straflager zu entlassen.

Chodorkowskis Gnadengesuch sei ein klares Schuldeingeständnis, betonte Putins Sprecher Dmitri Peskow dazu. Der nach Berlin gereiste Ex-Milliardär sieht das allerdings weiterhin anders. Er hält die umstrittenen Urteile wegen Steuerhinterziehung, Öldiebstahls und Geldwäsche gegen sich für politische Inszenierungen, um ihn als Gegner Putins auszuschalten.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Dass Chodorkowski so kurz vor seiner im August ohnehin geplanten Entlassung nun Putin genau das gibt, worauf dieser immer gewartet hatte, das wirft in Moskau jede Menge Fragen auf. War es ein drohendes drittes Strafverfahren gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos? War es die Aussicht, womöglich noch viele Jahre im Straflager sitzen zu müssen? Oder wollte er nach zehn Jahren in Haft endlich zu seiner Familie - zu seiner krebskranken Mutter?

Putin jedenfalls habe als Meister überraschender Winkelzüge die Geheimoperation fein einfädeln lassen, meint die Moskauer Boulevardzeitung „MK“. Vor allem die zersplitterte russische Opposition habe darauf gewartet, dass Chodorkowski bis zu seinem Haftende ausharren möge, damit er „stolz und als geistiger Anführer“ das Straflager verlässt. Nicht nur bei „MK“ ist nun von einem Sieg auf ganzer Linie für Putin zu lesen.

Vor Weihnachten und Neujahr steigere Putin mit seiner Begründung, er handele aus humanitären Gründen, sein Ansehen in Russland und in der Welt, heißt es in vielen Kommentaren. Ein strenger „Zar“, der auch gnädig sein kann. Und nicht zuletzt ringt der 61-Jährige auch dem Westen vor den ersten Olympischen Winterspielen in Russland nach all der Kritik an Menschenrechtsverstößen doch noch Lob ab.

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