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20.12.2012

17:03 Uhr

Wladimir Putin

Der Zar hält Hof

VonOliver Bilger

Was für ein Auflauf: 1.200 Journalisten kamen zur ersten Audienz des russischen Präsidenten. Der setzte sich bei seinem Auftritt mächtig in Szene. Doch die Fragen der Medienvertreter beantwortet Wladimir Putin nur vage.

Der russische Präsident Wladimir Putin bei der ersten Pressekonferenz. dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin bei der ersten Pressekonferenz.

MoskauDer Kreml ist gewöhnlich wenig begeistert über Vergleiche, die Wladimir Putin in die Nähe der Zaren rücken. Umso überraschender, dass seine Mitarbeiter zur Pressekonferenz des Präsidenten Bilder und Kalender der Familie Romanow in die Unterlagen der Journalisten packten. Vor 400 Jahren bestieg erstmals ein Vertreter dieser Dynastie den Zarenthron, das kleine Geschenk war also eine naheliegende Geste. Doch die Assoziationen mit Putin lassen sich kaum vermeiden, zumal die Journalisten eine Vorstellung geboten bekamen, die folgenden Gedanken bisweilen förmlich aufzwang: Der Zar hält Hof.

Tatsächlich hatte Putin am Donnerstag zur ersten großen Pressekonferenz geladen. Fast 1.200 Journalisten aus ganz Russland und weit über die Grenzen hinaus folgten seinem Ruf. Der Konferenzsaal des Moskauer World Trade Centers war mit mächtigen blauen Vorhängen staffiert, prächtiges blau dominierte auch die Leinwand, vor der Putin Platz an einem wuchtigen Holztisch Platz nahm. Daneben: sein Pressesprecher und Helfer in den kommenden Stunden. Davor: dutzende Kameras, die Putins Worte ins ganze Land tragen sollten.

Zur Mittagszeit betrat der Präsident die Bühne. Die Jahresaudienz begann pünktlich, dabei ist Putin für seine großen Verspätungen berüchtigt – zumal wenn es um ein Treffen mit den niederen Chargen, für Putin zählen Journalisten dazu, – geht. Die begrüßten den Präsidenten mit verhaltenem Applaus. Putin hingegen bewegte sich betont schwungvoll an die Mikrofone. Die Probleme mit dem Rücken, die ihn und das Land seit Monaten beschäftigen, ließen sich jedoch nicht ganz verbergen.

Lange mussten die Journalisten auf diese Begegnung warten. In seiner Zeit als Premier trat sein Vorgänger Dmitrij Medwedjew vor die versammelte Medienschar, in vier Amtsjahren allerdings nur einmal. Putin hingegen sprach dafür auch als Premier zu den Bürgern, die ihm traditionell zum Jahresausklang mit Fragen löchern dürfen. Die Fragestunde war im Herbst jedoch auf die, wie es hieß, wärmere Jahreszeit verschoben worden. Kritiker ätzten: Der Kreml habe nicht genügend Bürger finden können, die ihrem Präsidenten eine ihm genehme Frage stellen wollten.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Angenehme Fragen gab es dafür nun von den Journalisten. Viereinhalb Stunden nahm sich der Präsident dafür Zeit. Natürlich kam dabei auch Kritisches zur Sprache. Besonders gefragt war ein geplantes Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Familien, welches das Parlament am Vortag in zweiter Lesung beschlossen hatte. Auch die Entlassung von Regierungsmitgliedern, Morde an Journalisten, die außerparlamentarische Opposition waren Thema. Putin antworte meist wortreich, blieb aber gerne unkonkret. Als eine Journalistin dem Präsidenten beim Thema Korruptionsbekämpfung vorwarf, Milliarden gestohlen zu haben, verfinsterte sich Putins ansonsten gute Laune kurz. Doch der Präsident fing sich schnell wieder und antwortete: „Ich habe nichts geklaut.“

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

20.12.2012, 17:33 Uhr

Russland braucht einen Mann wie Putin. Der sog. westlichen Wertegemeinschaft gefällt er nicht. Die westl Medien versuchen in klein und schlecht zu reden. Und genau das zeigt, dass er es für Rußland richtig macht.

Account gelöscht!

20.12.2012, 18:20 Uhr

Warum denn diese herablassende Überschift "Der Zar hält Hof", welche nur wieder einmal mehr verdeutlich, wie westliche Medien mit jemandem umgehen, der sich nicht am Nasenband führen lässt. Putin kennt seine Gegner ganz genau und zeigt ihnen die Stirn; und das ist auch gut so !! Und außerdem, Zaren gibt es in Brüssel genug, die nach Gutsherrenart das europäische Volk bevormunden. Also, lieber vor der eigenen Tür kehren !!

RumpelstilzchenA

20.12.2012, 19:35 Uhr

Putin ist gut für Russland, aber der Euro ist schlecht für die deutschen Arbeitnehmer.

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