Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.02.2015

20:47 Uhr

Wladimir Putin

Kremlchef sieht Chance für Frieden in der Ukraine

In einem Interview äußert sich Kremlchef Putin zur Lage im Kriegsgebiet Ostukraine. Er hält Frieden für möglich – aber warnt seinen ukrainischen Kollegen Poroschenko vor Rückeroberungsphantasien in Bezug auf die Krim.

„Ich denke, dass ein apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist.“ AFP

Wladimir Putin

„Ich denke, dass ein apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist.“

MoskauKremlchef Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. „Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert“, sagte Putin. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident nach Kremlangaben am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.

„Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt“, sagte Putin. Demnach sieht der Kremlchef auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabschiedet worden.

Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf „zivilisierte Weise“ ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor „revanchistischen“ Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland „okkupierte Gebiet“ wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Putin kritisierte zudem Aussagen Poroschenkos, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. „Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine“, sagte Putin. Poroschenko hatte behauptet, Putins Berater Wladislaw Surkow habe in Kiew Scharfschützen kommandiert, um auf Demonstranten schießen und die Lage dort eskalieren zu lassen.

„Das ist absoluter, völliger Blödsinn, derart weit weg von der Wirklichkeit, dass du dich nur wundern kannst, woher so etwas kommt“, meinte Putin. Er forderte seinen ukrainischen Kollegen auf, sich Vorlagen seiner Geheimdienste etwas genauer anzuschauen.

Von

dpa

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Walter Gerhartz

24.02.2015, 10:36 Uhr

DIE RUSSISCHEN BÜRGER HALTEN ZUSAMMEN UND ZU IHREM PRÄSIDENTEN !! Schweiz Magazin Umfrage: Russen wollen ganz auf westliche Lebensmittel verzichten 80% der Russen sind bereit zukünftig auf westliche Lebensmittel im Interesse der Stärkung des Landes zu verzichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Soziologie der russischen Akademie der Wissenschaften. Nicht weniger als 64% der Befragten erklärten, sie würden westliche Industrieerzeugnisse aufgeben und 55% können sich vorstellen auf touristische und geschäftliche Reisen in die Vereinigten Staaten oder Europa zu verzichten.

Herr Walter Gerhartz

24.02.2015, 10:38 Uhr

Hier einmal der Link mit der Erklärung der Minsker Vereinbarung. Damit wird es leichter, die kommenden Verwerfungen zuzuordnen, denn gerade hat Kiew wieder einmal gesagt, dass man die schweren Waffen nicht abziehen will....VERTRAGSWIDRIG .... http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03415_150215.pdf

Herr Walter Gerhartz

24.02.2015, 10:41 Uhr

Die skrupellosen EU Politiker lassen sich gerne von US Oligarchen bezahlen und fremde Interessen durchsetzen. Jetzt verkaufen USA wieder mehr Waffen und kontrollieren jede politische Entscheidung in Europa. „Schlafwandler“ sind wie blind aber wenigstens theoretisch selbständig, die EU ist nur korrupt und steht voll unter der Kommando vom USA...... Das war der Plan -” fuck EU “ Manchmal lohnt es sich schon einmal in die Geschichte zu schauen, um zu verstehen, was hinter der Angriffslust auf Russland steht. http://pressejournalismus.com/2015/02/die-europaeische-union-eine-amerikanische-erfindung/

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×