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15.09.2016

09:18 Uhr

„WM der Diplomatie“

Uno-Gipfeltreffen ohne Merkel

Das jährliche Gipfeltreffen der Vereinten Nationen findet kommende Woche in New York statt. Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs kommen zusammen, um über Flucht und Migration zu debattieren. Lediglich Merkel fehlt.

Merkel wohnt dem Gipfeltreffen rund um Flüchtlinge und Migration nicht bei. Aufgrund der anstehenden Wahlen fehlt ihr die Zeit. AP

Angela Merkel

Merkel wohnt dem Gipfeltreffen rund um Flüchtlinge und Migration nicht bei. Aufgrund der anstehenden Wahlen fehlt ihr die Zeit.

New York/Berlin Für die jährliche Großveranstaltung bei den Vereinten Nationen hat Uno-Sprecher Stéphane Dujarric gleich eine ganze Reihe von Vergleichen parat: „Es ist die Fußball-WM der Diplomatie, die Oscar-Verleihung der Diplomatie, es ist auch eine interessante Mode-Woche.“ Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs werden kommende Woche am New Yorker East River erwartet, um mit der Uno-Generaldebatte das neue Sitzungsjahr der Weltpolitik einzuläuten.

Es steht viel auf dem Spiel. Mehr als 65 Millionen Menschen sind nach Uno-Angaben weltweit auf der Flucht, etwa zwei Drittel davon sind Flüchtlinge im eigenen Land. Die Zahl der Migranten lag vergangenes Jahr bei rund 244 Millionen. Mit gleich zwei Gipfeltreffen rund um Flucht und Migration soll die drängendste Krise des Jahres global angepackt werden: Montag mit einem breiten Uno-Gipfel und Dienstag – parallel zum Auftakt der Generaldebatte – mit einem vom Gastgeberland USA ausgerichteten Gipfeltreffen zum Thema.

Monatelang haben Diplomaten über die politische Abschlusserklärung gestritten, die beim Gipfel am Montag angenommen werden soll. Laut Kritikern ist das nicht-bindende Dokument nur eine Auflistung bereits bestehender Gesetze und Richtlinien zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Bei US-Präsident Barack Obamas Gipfel am Dienstag hoffen Beobachter dagegen auch auf konkretere Zusagen. Erklärtes Ziel ist, die Zahl der weltweit umgesiedelten Flüchtlinge zu verdoppeln und die Zahl der Flüchtlingskinder, die Schulen besuchen, und die der Flüchtlinge mit Arbeitsgenehmigungen um je eine Million zu steigern.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

31. August 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

5. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September 2015

Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

5. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

9. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

4. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

4. Mai 2016

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

12. Mai 2016

Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

13. Mai 2016

Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

22. Juni 2016

Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

13. Juli 2016

Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

Eigentlich war erwartet worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu Obamas Flüchtlingsgipfel anreist. Sie hatte im Juli selbst angekündigt, dass Deutschland dabei die Rolle des Co-Gastgebers übernimmt und „angesichts des enormen Ausmaßes der Flüchtlingstragödie einen Schwerpunkt auf die humanitäre Dimension“ legt. Doch dann hieß es, Merkel habe einfach zu wenig Zeit für eine Reise nach New York.

Die CDU-Vorsitzende war schon am 5. September, am Tag nach der für ihre Partei desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, beim G20-Gipfel in China. So musste sie in mehr als 8.000 Kilometern Entfernung versuchen, das Porzellan zusammenzukleben, das nach Ansicht vieler Politiker durch ihre Flüchtlingspolitik zu Bruch gegangen war und Wähler in die Arme der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) getrieben hat.

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