Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2011

09:46 Uhr

Wolfgang Franz

Wirtschaftsweiser wirft der EZB Todsünden vor

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, übt massive Kritik an der Europäischen Zentralbank. Er skizziert Schritte einer ordnungspolitischen Wende und fordert für Griechenland einen kräftigen Schuldenschnitt.

Der Vorsitzende des Sachverstäendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz. dapd

Der Vorsitzende des Sachverstäendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz.

Düsseldorf"Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", wettert der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Vor allem die EZB habe sich schwere Fehler geleistet, schreibt Franz. Seit ihrer Entscheidung vom Mai 2010, griechische Staatsanleihen anzukaufen, bewege sie sich "auf einer abschüssigen Bahn". Noch gravierender seien Bedenken in Bezug auf die Vernetzung der EZB-Anleihenkäufe mit der staatlichen Schuldenpolitik. Die Finanzierung von Staatshaushalten gehöre zu den "Todsünden einer Zentralbank".

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Auch Euro-Bonds erteilt Franz eine klare Absage: "Das ordnungspolitische Prinzip einer Haftung schließt Euro-Bonds als allgemeines Finanzierungsinstrument mit gesamtschuldnerischer Haftung aus." In diesem Sinn sei auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsmaßnahmen im Euro-Raum zu interpretieren. Euro-Bonds dürften "ein Fass ohne Boden werden", fürchtet Franz.

Überlegungen, dem europäischen Rettungschirm EFSF eine Banklizenz zu geben, damit sie sich bei der EZB refinanzieren kann, lehnt Franz kategorisch ab. Damit würde das ordnungspolitisch motivierte Verbot einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank unterlaufen.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Franz verlangt von der EZB, "unmissverständlich und definitiv", den Ankauf von Staatsanleihen einzustellen. Denkbar wäre es allerdings, der EZB die Option einräumen, die von ihr erworbenen Anleihen zum Ankaufkurs in vom EFSF ausgegebene und garantierte Anleihen umzutauschen. Das habe der Sachverständigenrat bereits vorgeschlagen.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Bertrand

30.09.2011, 10:24 Uhr

Bei der Kritik an Eurobonds sollte man sich mit dem Thema 'Fass ohne Boden' sehr ernsthaft auseinandersetzen, nicht aber mit der Kritik, die rein nationaler Sichtweise entspringt. Es gibt US-Dollar Anleihen, aber keine vergleichbaren Bonds in Euro - und ein wirtschaftlich vereinigtes Europa mit entsprechenden Finanzinstrumenten brauchen wir immer dringender.
Eurobonds sollten nicht als 'easy money' verlockend sein, sondern als solid etablierter, gemeinschaftlicher Kapitalstock einer politisch begründeten Union.

Account gelöscht!

30.09.2011, 10:30 Uhr

nein, Eurobonds kann es nur bei einem wirtschaftlich und politisch vereinten Europa geben, was nicht erwünscht erscheint, so nah sind wir in Europa schon lange nicht beieinander
die Träume von Geschichtsgelehrten zu erfüllen, die dummerweise Bundeskanzler waren, das ist ein Trugschluss. Und die Ansicht, wenn man es schon angefangen hat, muss es auch zu Ende gebracht werden, die gilt nichtz für absehbare eklatante Fehlentwicklungen.

MichaelWenzel

30.09.2011, 10:32 Uhr

Auch ohne Einbezug irgendwelcher Verschwörungstheorien steht bei rein nüchterner Betrachtung für mich fest: das System "Europa" ist in dieser Form gescheitert. Ein Großteil der Bevölkerung sieht es so, ebenso zahlreiche Spitzenköpfe der Wirtschaftselite bzw. -forscher. Ich bin mir auch sicher, dass ein Großteil unserer Politiker privat dieses auch so einschätzt, aber Fraktionszwang und v.a. Druck aus Brüssel lassen traurigerweise kaum noch Spielraum - da passt wohl wunderbar der Begriff der "Diktatur des (Europa-)Parlamentes". Rettungsschirm-Kritker werden mundtot gemacht, auf die slowakische Regierung (Slowakei muss auch noch zustimmen!) wird massiv Druck aus Brüssel ausgeübt [Regierungschefin bis vor Kurzem aufgrund der Wirtschaftslage noch Rettungsschirm-Kritikerin, plötzlich Befürworterin!], Blanco-Schecks für Schummelstaaten (man denke nur an Griechenlands damalige "Frisur" der Kennzahlen, um in die Eurozone mit aufgenommen zu werden) ... . Wo sind wir mittlerweile gelandet?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×