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07.10.2016

16:37 Uhr

Wolfgang Schäuble

G20-Präsidentschaft im Zeichen der Krisenabwehr

Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft von China und richtet damit im kommenden Jahr den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus. Dabei soll besonders ein Auge auf die Steuerpolitik geworfen werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der chinesische Finanzminister Lou Jiwei. dpa

Der vergangene G20-Gipfel

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der chinesische Finanzminister Lou Jiwei.

WashingtonAngesichts schwächelnder Banken in Europa will die Bundesregierung die Krisenabwehr zum Generalthema ihrer anstehenden G20-Präsidentschaft machen. „Noch ist die Gefahr neuer Krisen nicht endgültig beseitigt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag nach einem Treffen der Ressort- und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington. Daher wolle Deutschland für seine Anfang Dezember beginnende G20-Präsidentschaft als einen Schwerpunkt setzen, die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegen Krisen zu stärken. Zudem rangiert der weltweite Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung ganz weit oben auf seiner Prioritätenliste.

Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft von China und richtet damit im kommenden Jahr den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus. Ein Präsidentschaftsland hat dabei die Möglichkeit, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Das formulierte Schäuble nun für den Finanzbereich. Für China stand die Schaffung eines stärken Wachstums durch mehr Kooperation und Koordination der Länder, an dem möglichst alle Menschen gleichmäßiger teilhaben sollten. Daran will Deutschland laut Schäuble anknüpfen. Das gelte auch für die Finanzmarktregulierung.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

In der Steuerpolitik will Deutschland nach Schäubles Worten den Kampf für mehr Transparenz vorantreiben, um Schlupflöcher zu schließen. Das gelte besonders für den Datenaustausch über die Begünstigten von hochkomplizierten Firmenkonstruktionen, mit denen diese einer Besteuerung entgehen können. Damit will der Minister auch im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung vorankommen. In diesem Zusammenhang kündigte Schäuble an, Rücküberweisungen ausländischer Bürger in ihre Heimatländer stärker ins Visier nehmen zu wollen. Der Minister vermutet, dass über diese Wege Gelder aus illegalen Geschäften gewaschen und Terrorakte finanziert werden könnten.

Als dritten Schwerpunkt will Schäuble Chancen und Risiken der Digitalisierung in der G20 für den Finanzsektor diskutieren. Unter den Risiken rangiere etwa das Thema Cyber-Sicherheit. Auch stelle sich die Frage, wo Firmen der Digitalwirtschaft besteuert werden sollen. "Darüber hinaus wollen wir Investitionen stärken", kündigte Schäuble an. Dabei wollen die deutschen sich ganz besonders um eine Partnerschaft mit Afrika kümmern. "Wir sind uns alle einig ..., dass wir stärker die Rahmenbedingungen für öffentliche wie private Investitionen in den afrikanischen Ländern verbessern müssen."

Von

rtr

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