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08.11.2012

14:40 Uhr

Wolfgang Schäuble

„Sind in Griechenland noch nicht über den Berg“

In Athen wurde gerade erst das nächste Sparpaket verabschiedet. Doch Entwarnung will Bundesfinanzminister Schäuble bei Griechenland noch nicht geben. Auch die Freigabe weiterer Hilfen sieht er so schnell nicht kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg.“ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg.“

HamburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet keine rasche Entscheidung über die Freigabe weiterer Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland. "Ich fürchte, dass wir in der kommenden Woche noch keine Entscheidung zu Griechenland treffen können", sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Gründe dafür nannte er nicht.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zu Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit ein weiteres Spar- und Reformpaket verabschiedet. Mit dem Votum soll der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Ohne dies stünde das Land vor der Staatspleite. Am Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen bei Griechenland zu beraten.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

"Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg", sagte Schäuble in Hamburg. Es wäre zu früh, Entwarnung zu geben. Schäuble hatte bereits am Vortag nach Angaben von Teilnehmern im Bundestags-Haushaltsausschuss zu erkennen gegeben, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen beteiligen.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Ichbinsdoch

08.11.2012, 15:04 Uhr

Griechenland ist im tiefstem Tal...und sackt weiter...und Rolli und Co werden noch zieg dutzend Milliarden hinterher schmeissen..nicht für die Griechen, für die Finanzhaie die sich schön den Gewinn einstreichen und die Verluste über die ganze EU hin privatisieren.
Das Lauffeuer wird weiter gehen. Man sieht ja auch hier in Deutschland wo der Weg hingeht. Ausverkauf und Enteignung 99% der Bevölkerung - Vernichtung, bzw einverleiben des Volksvermögens - zu gunsten der oberen 10.000
Nichts anderes passiert hier. Und solche Gestalten wie Rolli, IMErika, Draghi, Monti usw sind die braven Ausführenden. Die würden sogar noch Ihre Eltern verkaufen wenn Sie persönlich für sich einen Gewinn draus schlagen könnten

Erschreckende vor allem, wie nur jeder zuguckt hier, und am besten von nichts wissen will. 1933 ich hör Dir trapsen

Euroaus

08.11.2012, 15:15 Uhr

Traurig, aber zu 100% richtig!!!

SorryImGreek2

08.11.2012, 15:18 Uhr

Ich bins doch - janz bei dir. So isses. Und zu juter Letzt haun wir uns wieder in old Europ gegenseitig die Rüben ein. Scheiss Spiel

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