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15.10.2013

06:48 Uhr

Worst-Case-Szenario im US-Etatstreit

Blind in die Katastrophe?

VonNils Rüdel

Es gibt hoffnungsvolle Signale im US-Etatstreit. Dennoch ist der Worst Case nicht abgewendet: Den USA droht der Zahlungsausfall – mit fatalen Folgen für die Weltwirtschaft. Szenarien, was im schlimmsten Fall passiert.

Haushaltsstreit

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WashingtonEs waren nur wenige Worte. Doch die Tatsache, dass zwei erbitterte Rivalen ähnliche lautende, frohe Botschaften mitbrachten, war am Montag in Washington eine kleine Sensation. „Ich bin sehr optimistisch“, sagte der demokratische Senator Harry Reid. „Es hat einen sehr konstruktiven Austausch gegeben“, sagte der Republikaner Mitch McConnell. Der historisch einmalige Zahlungsausfall der USA, der ab Donnerstag zu befürchten ist – kann er in letzter Minute doch noch abgewendet werden?

Im erbitterten Haushaltsstreit richten sich nun alle Augen auf die beiden Senatoren. Reid, Mehrheitsführer im Senat und McConnell, Chef der Republikaner in der Parlamentskammer, hatten am Montag an einem Deal gearbeitet, wie das Land der Katastrophe noch einmal entkommen könnte. Er sieht unter anderem vor, dass die Schuldengrenze vorübergehend angehoben wird und die teilweise lahmgelegte Regierung wieder arbeiten kann. Seit zwei Wochen ächzt das Land unter dem so genannten „Government Shutdown“, weil es noch keine Einigung über einen Haushalt gab.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Ab Donnerstag droht den USA zudem der Zahlungsausfall, weil dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen, um Rechnungen oder Zinsen zu bezahlen. Um dies zu verhindern, wollen Reid und McConnell heute weiterreden, der Demokrat kündigte bereits einen „fröhlichen“ Dienstag an. Einigen sich die beiden, wäre eine große Hürde genommen. Stimmen dann auch noch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der demokratische Präsident Barack Obama zu, ist die akute Krise erst einmal beendet. Freilich ist der Vorschlag nur eine Übergangslösung – denn schon in wenigen Monaten stieße die US-Regierung erneut an die Schuldengrenze.

Trotz der hoffnungsvollen Signale vom Montag aber ist die Gefahr noch nicht gebannt. Allzu oft in diesem endlosen Streit waren hoffnungsvolle Vorschläge am Ende doch wieder gescheitert. Es ist weiterhin möglich, dass den USA nach Donnerstag das Geld ausgeht, mit fatalen Folgen für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft. Wie es danach weitergeht, wie schlimm es werden könnte, was die Ratingagenturen sagen und welche Folgen eine Herabstufung der US-Anleihen hätte – Antworten auf wichtige Fragen.

Kommentare (16)

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Coza

15.10.2013, 08:52 Uhr

In fast allen Beiträgen wird die Schuldengrenze als das Problem angesehen. Das Problem sind aber die Schulden an sich und dass über mehrere Regierungsperioden nichts getan wurde, um diese zu begrenzen bzw. abzubauen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

RDA

15.10.2013, 08:57 Uhr

Tja, ein Satz hat mich besonders nachdenklich gemacht: Der Finanzminister nimmt nur 70% seiner Ausgaben per Steuern ein. Wie wäre es, die Steuerquote entsprechend zu erhöhe? Konjunkturneutral wären z.B. eine Erhöhung der Spitzensteuersätze, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine höhere Grund- bzw. Vermögensteuer.

Coza

15.10.2013, 09:03 Uhr

Wie wäre es, die Ausgaben zu reduzieren? Bürokratieabbau, Rüstungsabbau, Abbau der Ausgaben für Geheimdienste etc.

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