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16.12.2011

15:34 Uhr

WTO-Beitritt

Neuer Streit zwischen USA und Russland

Unter Hinweis auf ein überkommenes Gesetz verweigern die USA dem neuen WTO-Mitglied Russland vorerst Handelsbegünstigungen.

Amerikanische Flagge: Neuer Konflikt zwischen USA und Russland. AFP

Amerikanische Flagge: Neuer Konflikt zwischen USA und Russland.

GenfEin Streit zwischen Moskau und Washington, der auf den Kalten Krieg zurückgeht, hat die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) überschattet. Die USA meldeten offiziell Vorbehalte gegen Russland an und verweigern dem Land vorerst Handelsbegünstigungen, die durch WTO-Mitgliedschaft ermöglicht werden. Eine entsprechende Mitteilung an das Sekretariat der Organisation vom Donnerstag wurde am Freitag bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf bekanntgemacht.

Russland reagierte umgehend mit einer ähnlichen Maßnahme. Die Aufnahme Moskaus war durch die Fehde jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet, erklärten Diplomaten. Hintergrund seien gesetzliche Bestimmungen in den USA aus der Zeit des Kalten Krieges, hieß es in informierte Kreisen. Der sogenannte Jackson-Vanik Act erlaube es US-Regierungen nicht, „politisch empfindlichen Staaten“ ohne
Zustimmung des Kongresses Handelsvorteile zu gewähren.

„Die US-Regierung könnte nun versuchen, diese Zustimmung noch rechtzeitig zu bekommen“, erklärte ein mit dem Vorgang vertrauter Wirtschaftsjurist. Danach könne Washington seinen Einspruch gegen eine Kooperation mit Russland, der unter Berufung Artikel XIII des WTO-Vertrages erfolgte, jederzeit zurücknehmen.

Möglicherweise werde dies noch vor dem Inkrafttreten der russischen WTO-Mitgliedschaft erfolgen, sagten Diplomaten. Dies ist erst der Fall, wenn das russische Parlament den WTO-Beitritt ratifiziert und die WTO darüber offiziell informiert wird, womit in Genf in spätestens 220 Tagen gerechnet wird. Ob die USA bis dahin tatsächlich die Hürden für eine normale Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der WTO beseitigt haben werden, erschien jedoch zunächst als ungewiss.

Verhindert werden konnte - und sollte - Russlands Aufnahme in die WTO, über die 18 Jahre lang verhandelt worden war, durch den Schritt Washingtons nicht, hieß es in Genfer Kreisen. Für Beitritte zu WTO genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings bleibe es bis zu einer Lösung dabei, dass die einst als Supermächte verfeindeten Staaten sich nicht gegenseitig die Handelsvorteile gewähren, die mit ihrer Mitgliedschaft in der WTO eigentlich vorgesehen sind.

Auf die Handelsbeziehungen der anderen mehr als 150 Mitgliedsstaaten mit Russland hat dies hingegen keine Einfluss. Russland berief sich in seiner Reaktion auf den selben WTO-Artikel wie Washington. Es war das erste Mal, dass ein neu zur WTO kommendes Land die Nicht-Anwendbarkeit der Regeln gegenüber einem anderen Mitgliedsland erklärte. Ansonsten wurde diese Maßnahme in der WTO-Geschichte aber immer wieder ergriffen. Darunter mehrfach von den USA. Abgesehen von Russland ist die Maßnahme Washingtons allerdings nur noch gegenüber Moldawien in Kraft.

Kommentare (1)

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pro-D

16.12.2011, 21:57 Uhr

Tja, was sollen die Amis machen?

Die Achse D/F--Russland--China nimmt Gestalt an und was ist dann mit der Empire-Achse der Angelsachsen?

Jede Krise macht gerade die Angelsachsen kleiner und kleiner und unsere Achse nimmt immer mehr Gestalt an. Aber auch das hat Hintergründe, die zwar endgültig in ihrer Auswirkung sind, die aber wohl der mainstream Presse nicht offen vorliegt.



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