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30.01.2012

18:14 Uhr

WTO-Entscheid

Schlag gegen Chinas Exportpolitik

VonThomas Ludwig

Peking muss seine restriktive Exportpolitik bei Spezialrohstoffen definitiv beenden. Darauf pocht die Welthandelsorganisation. In Brüssel ist man erleichtert.

Chinesischer Arbeiter in einer Mine für seltene Erden: restriktive Exportpolitik. Reuters

Chinesischer Arbeiter in einer Mine für seltene Erden: restriktive Exportpolitik.

BrüsselDer internationale Druck auf Peking, endlich Schluss zu machen mit seiner restriktiven Exportpolitik bei Spezialrohstoffen wächst. Die Welthandelsorganisation WTO will die Ausfuhrbeschränkungen für neun verschiedene Rohstoffe nicht länger hinnehmen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die WTO Chinas Exportgebaren als unvereinbar mit den internationalen Handelsregeln erklärt und Peking aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Dagegen hatte die Regierung Wen Jiabao Berufung eingelegt – wie sich nun zeigt: erfolglos. Die WTO weist die Klage Pekings zurück.

„Das Urteil ist ein starkes Signal für offenen Handel und den fairen Zugang zu Rohstoffen. Es kann dabei helfen, Ungleichgewichte bei der Rohstoffversorgung zu beseitigen“, kommentiert der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung. Der freie und gleiche Zugang zu Rohstoffen sei Grundvoraussetzung für einen gesunden Wettbewerb. In den vergangenen Jahren hatte Peking den Export bei Bauxit, Mangan, Magnesium, Zink, Kokskohle sowie Silicium-Metall, Siliciumcarbid, Flussspat und gelbem Phosphor gedrosselt. Lenkt China nicht ein, drohen nach dem WTO-Urteil internationale Gegenmaßnahmen.

China ist der weltgrößte Exporteur von Spezialrohstoffen. Einige dieser Ressourcen sind außerhalb Chinas nicht erhältlich. Manche Ressourcen gelten als unersetzlich für viele in den Industrieländern hergestellten Hightech-Produkte wie Handys, Computerfestplatten, Batterien für Elektroautos und Waffensysteme. Und auch der Ausbau der regenerativen Energien treibt die Nachfrage nach seltenen Rohstoffen in die Höhe.
Im Jahr 2009 hatte Peking angekündigt, die Quoten für die Ausfuhr oben genannter Rohstoffe deutlich zu verringern. Sowohl die EU wie auch die USA und Mexiko legten dagegen bei der WTO Beschwerde ein. „Das Vorgehen Chinas belastet die europäische Industrie, zum Beispiel die chemische, die Eisen- und Stahl- und die Nichteisen-Metallindustrie, sowie ihre nachgelagerten Abnehmer wie Hersteller von Getränkedosen, CDs, Kühlschränken und Batterien, die Elektronik-, Automobil-, Keramik- und die Arzneimittelbranche und viele mehr“, heißt es in einer Bewertung der EU-Kommission.

Kritiker vermuten hinter der restriktiven Ausfuhrpraxis den Versuch, die Preise hochzutreiben und die Industrienationen in eine Abhängigkeit zu drängen. Unternehmen mutmaßen, Peking wolle sie zwingen, ihre Fertigung nach China zu verlagern, wenn dort der Zugang zu Rohstoffen leichter fällt.

Kommentare (6)

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kurzda

30.01.2012, 18:32 Uhr

Dieser Arbeiter auf dem Bild zeigt schön die andere Seite unserer Energiewende. So werden auch die Materialien für unsere Windkraftanlagen ausgegraben. Aber hier ist alles Grün.

Brasil

30.01.2012, 21:30 Uhr

Genau das soll ja passieren, die anderen Länder, voran die USA möchten diese Länder ausbeuten um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen und sie der Menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse anzuklagen, wie sie es jahrelang mit Brasilien und anderen Ländern gemacht haben und immer noch machen!

Die Chinesen wären absolut bescheuert, würden sie auf dieses Geschrei was geben.
Schließlich haben alle Industrieländer darauf verzichtet, ihre Vorkommen (die durchaus vorhanden sind) zu erschließen, weil sie Billigeinkäufe wollten aus obigem Grund.
Nun funktioniert das nicht mehr, denn China ist in einer wirtschaftlichen Stärke die diese arroganten Länder nie erwartet hätten.
China sollt ruhig exportieren, aber zu so horrenden Preisen und sich die Käufe in Gold bezahlen lassen (Entgegen der Petrodollars das Erdegold). Bravo China, mal zeigen, wie die Uhren gehn!

Erwin

31.01.2012, 00:14 Uhr

Auch ich kann China durchaus verstehen.

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