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19.12.2015

14:04 Uhr

WTO-Konferenz in Afrika

Hartes Ringen um Abschlussdokument geht weiter

Seit Dienstag verhandeln die Mitglieder der WTO über die Zukunft des Welthandels. Um eine gemeinsame Erklärung wird zäh gerungen. Nachdem die Abschlusssitzung zunächst verschoben wurde, geht das Tauziehen nun weiter.

Der jüngste Zugang der Welthandelsorganisation heißt Afghanistan. dpa

WTO-Neuling

Der jüngste Zugang der Welthandelsorganisation heißt Afghanistan.

NairobiVertreter der mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Samstag das Tauziehen um eine Abschlusserklärung der ersten WTO-Ministerkonferenz in Afrika fortgesetzt. Grundlage erneuter Beratungen der Handelsminister und anderen Delegationsleiter sei ein Entwurf, der zuvor zwischen den USA, der EU, China, Indien und Brasilien abgestimmt worden sei, hieß es in WTO-Kreisen.

Verhandelt wurde auch über geplante Vereinbarungen zur Abschaffung von Exportsubventionen für Agrarprodukte. Angesichts verhärteter Positionen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war die für Freitagmittag geplante Abschlusssitzung auf unbestimmte Zeit am Samstag verschoben worden.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Besonders umstritten war bei der am Dienstag eröffneten Konferenz die Zukunft der Doha-Entwicklungsagenda. Die USA und die EU erklärten, diese 2001 im Emirat Katar vereinbarte Agenda für die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsländer habe keiner greifbaren Ergebnissen gebracht. Sie wollen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung. Unter anderem Indien und China lehnen dies ab. Sie befürchten ihren Doha-Status als Entwicklungsländer und damit verbundene Vorteile zu verlieren.

Von

dpa

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