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20.12.2015

15:53 Uhr

WTO-Ministertreffen

Welthandelsrunde ist Geschichte

VonJan Dirk Herbermann

Die Mitglieder der WTO können ihre Differenzen nicht überwinden. Eine Wiederbelebung des größten Projekts der WTO wird es nicht geben. Immerhin: Eine Einigung gab es zum Thema Exportsubventionen für Agrargüter.

Einigung um die Frage der Agrarsubventionen. dpa

WTO-Konferenz in Nairobi

Einigung um die Frage der Agrarsubventionen.

GenfDie seit Jahren blockierte Welthandelsrunde ist nicht mehr zu retten: Die Mitglieder der Welthandelsorganisation konnten ihren erbitterten Disput über die Mammut-Verhandlungen zur internationalen Markt-Öffnung nicht beilegen. In der Abschlusserklärung des WTO-Ministertreffens in Nairobi am Samstag heißt es lapidar, die Mitglieder hätten „unterschiedliche Meinungen“ über die sogenannte Doha-Runde. Mit anderen Worten: Eine Wiederbelebung des größten Projekts der WTO wird es nicht geben.

Allerdings konnten sich die mehr als 160 WTO-Mitglieder in Nairobi auf ein Ende der umstrittenen Exportsubventionen für Agrargüter einigen: Generaldirektor Roberto Azevêdo erklärt zum Abschluss des Ministertreffens, es handele sich um die „wichtigste“ Entscheidung im Agrarbereich in der mehr als 20-jährigen Geschichte der WTO.

In der Doha-Frage setzten sich die USA und auch die EU de facto durch. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte nach dem Treffen in Kenias Hauptstadt: Nairobi sei ein „Wendepunkt“ für die WTO. Die Amerikaner hatten sich vor Nairobi bereits auf Doha eingeschossen und ein Ende der bisherigen Verhandlungen verlangt - Washington will nicht weiter Zeit und Energie mit nutzlosem Feilschen vergeuden.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Handelsdiplomaten erwarten nun einen Schwenk der in Genf ansässigen WTO zu kleineren Verhandlungsformaten: Interessierte Mitglieder picken sich nur noch einzelne Bereiche zur Liberalisierung heraus. Dass diese Strategie funktioniert zeigte sich in diesem Jahr. In Nairobi verabschiedeten 53 WTO-Mitglieder endgültig ein Abkommen zum Zollabbau für gut 200 Produkte der Informationstechnologie. Der Vertrag deckt in etwa 10 Prozent des gesamten Welthandels ab. Schon im Juli hatten sich die Parteien auf das Paket geeinigt.

Demgegenüber steckt die Welthandelsrunde, 2001 in Doha, Katar, mit viel Optimismus gestartet, hoffnungslos fest. Die Gespräche über eine Öffnung der Märkte für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen, an denen alle WTO-Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen, sind zu komplex. Die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Großen und Kleinen sind zu groß. Stillstand auf einem Gebiet führt automatisch zu einer Blockade der gesamten Runde.

Dennoch wollen Entwicklungsländer unter Führung Indiens die Verhandlungen fortsetzen. Ursprünglich sollte die Doha-Runde die armen Länder stärker in die Weltwirtschaft einbinden: Arm und Reich sollten von der Globalisierung profitieren. Der nicht gelöste Konflikt über Doha wird laut Experten wie Sven Hilbig von „Brot für die Welt“ Konsequenzen haben: „Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO“.

Immerhin konnten die Entwicklungsländer das Ende der Exporthilfen für Agrargüter als Erfolg verbuchen. Das Aus für die Subventionen, die zumal reiche Länder ihren Bauern gewähren, soll nun den Landwirten armer Länder helfen. Sie müssen nicht mehr gegen eine hoch subventionierte Konkurrenz aus reichen Ländern ankämpfen.

Die reichen Staaten wie die EU-Länder verpflichteten sich, die Exportsubventionen sofort abzuschaffen, mit Ausnahmen für einige wenige Produkte. Entwicklungsländer sollen bis 2018 folgen. Sie können aber bis 2023 ihren Bauern beim Transport und beim Marketing finanziell helfen. Den ärmsten Ländern der Welt wurden noch einige Extrafristen gewährt.

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