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19.12.2015

16:49 Uhr

WTO-Treffen in Nairobi

Welthandelskonferenz ohne Einigung zu Doha-Runde abgeschlossen

Der Westen will die Doha-Runde beenden, die Entwicklungsländer lehnen das ab: Die 10. Welthandelskonferenz geht ohne Klärung der wahrscheinlich wichtigsten Frage zu Ende. Viele Länder sind enttäuscht.

Seit mehr als zwölf Jahren wird in der Doha-Runde über den Welthandel diskutiert – bisher ohne Ergebnis. dpa

Angehaltene Agenda

Seit mehr als zwölf Jahren wird in der Doha-Runde über den Welthandel diskutiert – bisher ohne Ergebnis.

NairobiDie mehr als 160 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi keine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde gefunden. Nach zähen Verhandlungen nahmen sie am Samstagabend in Nairobi eine Abschlusserklärung im Konsens an, in der unter anderem auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen wird.

Indien und Venezuela gaben zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman.

Woran der transatlantische Handel krankt

Agrar

Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.

Autobau

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.

Dienstleistungen

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.

 

Herkunftsbezeichnung

Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.

Öffentliche Aufträge

Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

 

Pharmazie

Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

 

Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.

Chemie

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.

Die USA und die EU wollen einen Schlussstrich unter die Doha-Agenda ziehen und bei der WTO über neue Themen der Globalisierung verhandeln. Die meisten Entwicklungsländer lehnen dies ab und fordern die Fortsetzung der Verhandlungen.

Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von den insbesondere die ärmsten Länder profitieren. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.

Von

dpa

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