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18.02.2011

14:18 Uhr

Wulff sagt Besuch ab

Deutschland riskiert Konflikt mit Bahrain

Die Proteste im Golfstaat Bahrain ziehen international Konsequenzen nach sich. Großbritannien prüft einen Waffen-Exportstopp, Kanzlerin Merkel fordert Gewaltverzicht und der Bundespräsident Wulff sagt einen Besuch ab.

keine Reise nach Bahrain: Christian Wulff. Quelle: dapd

keine Reise nach Bahrain: Christian Wulff.

Berlin/ManamaBundespräsident Christian Wulff hat einen für Ende des Monats geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt. Ob er auch die übrigen Stationen der seit längerem geplanten Reise an den Persischen Golf nach Kuwait und Katar absagen muss, hänge von der weiteren Entwicklung in der Region ab, sagte Präsidenten-Sprecher Olaf Glaeseker. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen in Bahrain in vollem Umfang garantiert werden“, sagte Glaeseker. Die Reise war bisher nicht offiziell angekündigt, sondern befand sich noch in der Planung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Staaten im Nahen und Mittleren Osten auf, auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. In einem Telefonat mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin-Zayed al Nahyan, habe Merkel ihre große Sorge über die Ereignisse in der Region zum Ausdruck gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein universelles Recht, habe die Kanzlerin betont. Die Regierungen seien aufgefordert, nicht nur auf Gewalt zu verzichten, „sondern aktiv die Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte zu schützen und nicht zu behindern“.

Nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten haben auch in einigen Staaten der Golfregion Proteste zugenommen. In Bahrain gingen auch am Freitag mehrere tausend Demonstranten auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Bei den seit Wochenbeginn andauernden Protesten in Bahrain wurde bislang mindestens vier Menschen getötet und über 200 verletzt. Anlass der Reise des Bundespräsidenten sind die Feiern zur Befreiung von Kuwait von der Besetzung durch den Irak vor 20 Jahren. Dazu haben sich mehrere Staatschefs aus Afrika und Europa angesagt.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, einen sofortigen Stopp von Waffen-Exporten nach Bahrain zu prüfen. „Die Bundesrepublik darf sich nicht zum Gehilfen von Unterdrücker-Regimen machen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Sie müsse ihre Politik gegenüber Diktatoren grundsätzlich überdenken. „Dazu gehört auch, die Waffenexporte an Länder wie Bahrain zu überprüfen, die die von Deutschland gelieferten Waffen zur Niederschlagung von Protesten benutzen könnten.“ Nur eine solche „aufrichtige“ Positionierung zugunsten des Menschenrechtsschutzes könne das Vertrauen in die deutsche Menschenrechtspolitik wiederherstellen, „das durch die doppelzüngige Politik der Bundesregierung gegenüber Ägypten und Tunesien gelitten hat“, sagte Beck.

Großbritannien prüft bereits einen sofortigen Stopp von Waffen-Exporten nach Bahrain. Es gebe eine Genehmigung für den Export von Tränengas und weiterer Ausstattung für Sicherheitskräfte, erklärte das britische Außenministerium am Freitag. Diese und andere Exporte würden umgehend gestoppt, wenn sie britische oder europäische Exportrichtlinien verletzen. „Wir werden keine Exporte genehmigen, von denen wir annehmen, sie könnten regionale oder nationale Konflikte auslösen oder ausdehnen, für Repressionen gegen die eigene Bevölkerung verwendet werden oder in irgendeiner anderen Form den Kriterien entgegenstehen.“

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