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08.06.2015

20:37 Uhr

Yanis Varoufakis in Berlin

„Wir brauchen keine Steuererhöhungen“

VonDonata Riedel

Yanis Varoufakis spricht in Berlin über die Zukunft Griechenlands in der EU. Steuererhöhungen, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, lehnt er ab. Doch seine Stimme hat bei den Verhandlungen kaum noch Gewicht.

Treffen in Berlin

Varoufakis: Investitionen statt Sparmaßnahmen

Treffen in Berlin: Varoufakis: Investitionen statt Sparmaßnahmen

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BerlinEndlich einmal gab es einen herzlichen Empfang für Yanis Varoufakis in Deutschland. Mit Applaus empfing das Publikum auf Einladung des gewerkschaftsnahen IMK-Wirtschaftsforschungsinstituts den griechischen Finanzminister in Berlin. Ein Liedermacher sang, und Gesine Schwan, einst Bundespräsidentenkandidatin der SPD, begrüßte Varoufakis mit der Forderung, dass endlich eine gerechte Lösung für Griechenlands Schuldenproblem im Sinne der Menschen gefunden werden müsse.

Varoufakis hielt sodann seinen Lieblingsvortrag. Beginnend mit der Scheinblüte der griechischen Wirtschaft nach der Euro-Einführung und dem Platzen der Blase in der Finanzkrise. „Es war ein Schneeball-System“, sagte er. Und er erläuterte einmal mehr seine Sicht, dass von allen Hilfsgeldern über 90 Prozent an die Banken gegangen seien; laut Bundesfinanzministerium war dies jedoch weniger als ein Drittel: Die übrigen Milliarden dienten der Regierung, den Staatshaushalt zu finanzieren.

Varoufakis bestand einmal mehr darauf, dass die neue Syriza-Regierung angetreten sei, das Land nicht durch sparen, sondern durch Wiedereinstellungen und neues Wachstum zu sanieren. Das Rentensystem etwa müsse natürlich reformiert werden, weil es nicht nachhaltig sei, aber nach und nach über mehrere Jahre.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Ebenso dürfe die Reform des Arbeitsmarkts nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Das brauche Zeit. Und natürlich wolle er das Steuersystem so reformieren, dass Steuern auch eingenommen werden. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, wies er Forderungen der Euro-Finanzminister zurück.

Doch Zeit für völlig neue, langfristig angelegte Reformprogramme hat Griechenland nicht. Auf Schloss Elmau appellierten die G7, dass Griechenland endlich schneller umsetzbare Reformen vorlegen und ernsthaft über die Vorschläge der Geldgeber verhandeln solle. „Es bleibt wenig Zeit“, mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Und sie erneuerte das Versprechen, Griechenland im Euro halten zu wollen – wenn Griechenland endlich ernsthaft verhandele.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgeber-Institutionen gingen ja auch weiter, während Varoufakis sich in Berlin in Begeisterung redete und den Applaus genoss, – allerdings in Brüssel, mit Vertrauten von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zu denen zählt Varoufakis schon seit einigen Wochen nicht mehr.

Varoufakis hatte am Morgen zwar auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen. Doch die Griechenland-Rettung ist längst Chefsache: Auch in Deutscchland hat mit Merkel die Regierungschefin das Thema an sich gezogen.

Kommentare (11)

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Herr Manfred Zimmer

08.06.2015, 20:52 Uhr

„Wir brauchen keine Steuererhöhungen“

Der Mann ist der Zeit voraus. Die Griechen haben schon lange auf das steuerlose System umgestellt und erheben seit langem die "Steuern" in Form von Krediten, die anschließend gestrichen, dann gestreckt und letztlich doch nicht zurück gezahlt werden.

Sind wir ehrlich. Wir können nur neidisch auf dieses griechische System sein!

Herr Teito Klein

09.06.2015, 07:44 Uhr

Zu Besuch bei Freunden
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Mit Applaus empfing das Publikum auf Einladung des gewerkschaftsnahen IMK-Wirtschaftsforschungsinstituts den griechischen Finanzminister in Berlin.

Er sonnte sich im Applaus.
Dann wetterte er wieder über die EU und die bösen Gläubiger, die Griechenland erpressen, entmündigen und vergewaltigen wollen mit ihren unverschämten Forderungen nach "Reformen".

Die Gläubiger sollten lieber auf unsere "Ankündigungen" eingehen.

Varoufakis bestand einmal mehr darauf, dass die neue Syriza-Regierung angetreten sei, das Land nicht durch sparen, sondern durch Wiedereinstellungen und neues Wachstum zu sanieren.

Wiedereinstellungen von 150.000 Beamten.
Wo soll das Wachstum herkommen? Sollen etwa mehr Oliven geerntet werden? Mehr Schafskäse und Wein produziert werden? Mehr Gyros verkauft werden?
Das kostet alles Geld.

Daraufhin fragte Varoufakis: Wo bleibt das Geld?

Herr Klaus Hofer

09.06.2015, 08:03 Uhr

Summa summarum : eine Veranstaltung für Varoufakis in einem Biotop sui generis unter Beifall einer Frau wie Gesine Schwan, die - ebenfalls staatlich alimentiert und frei von der belastenden Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge - vor einigen Monaten massiv für Reparationszahlungen an Griechenland eintrat. Es ist eben erhaben, zu den selbst ernannten Gutmenschen zu gehören, wenn andere zahlen sollen...

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