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26.04.2016

02:32 Uhr

Yanis Varoufakis in New York

„Die sind fast mit den Fäusten aufeinander losgegangen“

Yanis Varoufakis rechnet mit seinen Gegnern in den Verhandlungen über die Rettung Griechenlands ab. Dabei spart er auch nicht mit deftigen Schilderungen, etwa eines Streits zwischen Wolfang Schäuble und Mario Draghi.

Der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, rechnet beim Council on Foreign Relations in New York mit seinen Gegnern in den Verhandlungen über die Rettung Griechenlands ab. Reuters

Yanis Varoufakis

Der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, rechnet beim Council on Foreign Relations in New York mit seinen Gegnern in den Verhandlungen über die Rettung Griechenlands ab.

New YorkEs lief von Anfang an verkehrt, und dann wurde es immer schlimmer. Das ist die Grundlinie, die Yanis Varoufakis mit Blick auf die Griechenland-Krise seinen Zuhörern beim Council on Foreign Relations aufzeigt. Griechenland war 2010 nach seiner Darstellung insolvent. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) behandelte das Land aber, als sei es nur illiquide. Sprich, statt Schulden zu streichen, wurden weitere Kredite verabreicht.

2012 gab es dann doch einen Schuldenschnitt. Dabei mussten auch die griechischen Banken bluten, die Staatspapiere gekauft hatten, sie wurden aber gleich wieder mit frischem Geld versorgt. „Aber zugleich haben die griechischen Pensionsfonds 20 Milliarden Euro verloren, das ist eine Menge für ein kleines Land. Als nächsten Schritt haben die Europäer verlangt, die Pensionen zu kürzen, damit deren Bilanzen wieder stimmen. Das hat maßgeblich zur Schrumpfung der griechischen Wirtschaft beigetragen.“

Reformstreit mit Griechenland: Geldgeber uneins über Schuldenerleichterungen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat noch vor dem Eurogruppen-Treffen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland abgelehnt. IWF-Chefin Lagarde und Eurogruppenchef Dijsselbloem mahnen dagegen eine Diskussion an.

Seit seinem Rücktritt im Juli 2015 - nach nur knapp sechs Monaten als griechischer Finanzminister - präsentiert er immer wieder seine Sicht der Dinge. In New York stößt er dabei auf wohlwollendes Verständnis - wie fast jeder, der Probleme mit deutschen Politikern und Standpunkten hat.

„In den USA ist auch nicht alles in Ordnung“, sagt er. „Aber wenn hier eine Krise ausbricht wie im Jahr 2008, dann setzt man sich zusammen und fragt: ‚Wie kommen wir da raus, ohne dass die Krise uns auffrisst?‘ Die Europäer fragen dagegen: ‚Wie können wir den Anschein erwecken, als würden unsere Regeln weiterhin funktionieren?‘“

Varoufakis, der heute als Professor in Athen arbeitet, stellt seinen Gesprächspartnern ein schlechtes Zeugnis aus. Er hat nach eigener Darstellung zusammen mit namhaften Experten eine ganze Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet. „Die Deutschen haben sich die Vorschläge nicht einmal angeschaut“, sagt er. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel hätten eine völlig andere Einstellung zur Euro-Krise und zu Europa insgesamt, sagt er, ohne in die Details zu gehen.

Ein Projekt, das Geld von Steuersündern gegen Freistellung von Strafe nach Griechenland zurückholt, sei kurz nach seinem Abgang auf gemeinsames Betreiben griechischer Oligarchen und europäischer Bürokraten eingestellt worden, fügt er hinzu. Und erzählt: „Der Leiter des Projekts hat mir das unter Tränen mitgeteilt.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Als Höhepunkt hat er das „Ultimatum“ der Troika im Juni 2015 aufgefasst, mit dem die Troika Griechenland ihr Konzept aufzwingen wollte. Er fragte damals in der entscheidenden Verhandlungsrunde EZB-Chef Mario Draghi, wie er bestimmte in dem Konzept vorgesehene Positionen absichern wollte. Der habe auf den Europäischen Rettungsfonds verwiesen. Dann fragte Varoufakis Schäuble, ob er damit einverstanden sei. Darauf sei es zu einem heftigen Streit zwischen Draghi und Schäuble gekommen. „Die sind fast mit den Fäusten aufeinander losgegangen“, sagt Varoufakis.

IWF-Chefin Christine Lagarde habe erklärt, sie stehe auch hinter den Forderungen, ihre Leute müssten die Zahlen aber noch im Detail prüfen. Varoufakis habe dieses Hickhack „mit einer Mischung aus Amüsement und Abscheu“ beobachtet. Seine eigene Darstellung lässt freilich erahnen, dass sein Verhandlungsstil eher darauf hinauslief, die andere Seite dumm aussehen zu lassen, und nicht, sich dort Freunde zu schaffen. Das steht im Einklang mit Schilderungen europäischer Finanzminister, die sich beklagten, Varoufakis habe ihnen Vorlesungen gehalten, anstatt mit ihnen zu reden.

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