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13.06.2015

14:22 Uhr

Yanis Varoufakis

Merkel denkt nicht einmal an „Grexit“

Athen will im Schuldenstreit neue Vorschläge vorlegen. Der griechische Finanzminister Varoufakis hofft indes auf einen Bluff - und EU-Kommissionspräsident Juncker will alles tun, damit es nicht zu einem „Grexit“ kommt.

"Grexit"? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hofft, dass EU und IWF nur bluffen. AFP

Yanis Varoufakis

"Grexit"? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hofft, dass EU und IWF nur bluffen.

Athen/BrüsselNach dem Gesprächsabbruch der IWF-Delegation am vergangenen Donnerstag kommt wieder Bewegung in den Schuldenstreit zwischen EU, IWF und Griechenland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge gibt es an diesem Wochenende Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtete, wird bei den Unterredungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen „bedeutender Differenzen“ verlassen.

Juncker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Schengen (Luxemburg), der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wisse, dass die Lage sehr Ernst sei. „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.“ Juncker sagte auch, er verfüge „eigentlich über einen guten Draht“ zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Er habe Tsipras am Donnerstag „Wege aufgezeigt“, wie Reformvorschläge der EU von der griechischen Seite verändert werden könnten, sagte Juncker. „Maßnahmen, die nicht auf griechischen Zuspruch treffen“, könnten „durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die die gleichen Finanzerträge zeitigen“: „Daran arbeitet die griechische Regierung jetzt.“ In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann „die politischen Schlussfolgerungen“ gezogen. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird wieder mit am Tisch sitzen.

Die griechische Regierung hält eine Verständigung bis dahin für möglich. „Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit der Athener Regierung über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Das Gezerre um eine Rettung hatte am Freitag auch die US-Börsen belastet.

Griechenland-Krise: Euro-Länder sprechen Notfall-Szenarien durch

Griechenland-Krise

Euro-Länder sprechen Notfall-Szenarien durch

Finanzexperten der Euro-Gruppe beraten bereits Notfallpläne für einen Grexit. Dazu zählen Kontrollen des Kapitalverkehrs. Athen gerät unter Druck – will aber Renten- und Lohnkürzungen nicht akzeptieren.

Während sich die Regierung in Athen zuletzt in Optimismus übte, erörterten die Euroländer Notfallpläne. Entsprechende Szenarien besprachen die Finanzstaatssekretäre der Währungsgemeinschaft erstmals am Freitag bei einem Treffen in der Slowakei.

Die Regierung in Athen ist bereit, die Unterredungen mit den Gläubigern anzukurbeln, damit es bald zu einem Abkommen kommt. Renten- und Lohnkürzungen jedoch werde Griechenland nicht akzeptieren, verlautete aus Regierungskreisen. Athen verhandle lediglich über eine Umstrukturierung der Schulden sowie niedrige primäre Überschüsse, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Griechenland bleibt damit hinter grundsätzlichen Forderungen der Gläubiger zurück.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Athen, endlich seriöse Vorschläge zur Krisenlösung vorzulegen. „Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere“, sagte er im niederländischen Fernsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht weiter von einer Lösung aus. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, bekräftigte sie in Berlin. „Aber der Wille muss von allen Seiten kommen.“

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Zu den von den Euro-Finanzstaatssekretären in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erörterten Notfallplänen gehören unter anderem Kontrollen des Kapitalverkehrs. Solche Kontrollen könnten aber nur von Athen selbst angeordnet werden, hieß es. Ziel solcher Notmaßnahmen ist es, den Abfluss von Geldern aus einem Land zu bremsen. Die Euro-Finanzminister hatten bisher in der Eurogruppe nicht über Alternativszenarien zu einer Rettung Griechenlands diskutiert.

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

15.06.2015, 08:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Varoufakis,

es mag ja sein, dass Frau Merkel nicht an einen Grexit denkt, nur Frau Merkel ist nicht Deutschland. Zum Einen muss der Bundestag/-rat zustimmen, zum Anderen hat in Deutschland das Groh der Bevölkerung keine Lust für Griechenland zu zahlen.

Deshalb - es ist wurscht was Frau Merkel denkt - wichtig ist einzig und allein was das Parlament will.

Somit - Sie werden dieses Spiel verlieren!

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