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28.05.2015

16:42 Uhr

Yes or No – Gesetzentwurf eingebracht

„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU bleiben?“

Großbritanniens Premier Cameron hat das Referendum über einen britischen Verbleib in der EU auf den Weg gebracht. Anschließend startete er seine Werbetour durch Europa – und spricht am Freitag mit Kanzlerin Merkel.

Nach dem Gesetzesentwurf ging Großbritanniens Premier David Cameron auf Werbe-Tour durch europäische Hauptstädte. Er will bessere Konditionen für die Briten aushandeln. ap

Werbe-Tour für Referendum

Nach dem Gesetzesentwurf ging Großbritanniens Premier David Cameron auf Werbe-Tour durch europäische Hauptstädte. Er will bessere Konditionen für die Briten aushandeln.

LondonGroßbritannien hat offiziell die Weichen für die Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union gestellt: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Premierminister David Cameron startete anschließend zu einer zweitägigen Tour durch europäische Hauptstädte, unter anderem nach Berlin. Er will bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln.

„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“, lautet die Frage, die die Briten bei dem Referendum beantworten sollen. Die Formulierung der Frage findet sich in dem Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. „Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden“, verlautete aus Camerons Umfeld. „Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten.“

Camerons Änderungswünsche an die EU

Großbritannien ist unzufrieden

Großbritannien ist seit langer Zeit unzufrieden mit seiner Position in Europa - obwohl das Land eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen genießt. Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur Union nun komplett neu definieren und gleichzeitig die EU als Ganzes reformieren. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind...

Migration

Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration

Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht - im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder

Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

Am 9. Juni soll erstmals über den Gesetzentwurf beraten werden. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz das Parlament „extra schnell“ passiere. Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung aber bereits im kommenden Jahr statt.

Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür begann der konservative Regierungschef eine Tournee durch mehrere europäische Hauptstädte. Am Donnerstag traf er zunächst in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Dieser gilt als Partner, von dem sich Cameron Unterstützung bei seinem Versuch erhofft, die EU zu reformieren.

Kommentare (3)

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Herr Hans Mayer

28.05.2015, 17:43 Uhr

Ob England drin bleibt oder nicht entscheiden die Briten, anders als die Deutschen, die niemals zu etwas gefragt werden. Volksentscheide und echte Demokratie sind ja bei den Medien auch nicht so der" Renner", ebenso bei unseren Politikern.
Der Gauckler meinte zu Volksabstimmungen,:Das ist für viele zu kompliziert und die Materie zu komplex, das können nur "Fachleute" tun.
"Fachleute" wie unsere Politiker halt, Pastorentöchter aus der Uckermark, Pfarrer mit Stasivergangenheit, Studienabbrecher und sonstige ungelernte wie Frau Nahles, die Betroffenheitsclaudia und so weiter und so fort.

Herr Peter Spiegel

28.05.2015, 18:18 Uhr

Es entscheiden die Freunde der Briten, kennt man als Deutscher.

Herr Vitorio Query

28.05.2015, 18:21 Uhr

>> Großbritanniens Premier Cameron hat das Referendum über einen britischen Verbleib in der EU auf den Weg gebracht >>

Die Briten werden das Ergebnis des Referendums genau so hinbiegen, wie sie das Schotten-Referendum hingebogen haben.

Sie bleiben in der EU. Vorher erpressen sie sich von den Dilettanten aus Brüssel noch die entsprechenden Vergünstigungen heraus.

Briten sind clever, die Deutschen ( Politoligarchen ) sind doof !

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