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18.07.2016

13:59 Uhr

Yildirim für Parlamentsdebatte

Türkei will bei Todesstrafe den Willen des Volkes berücksichtigen

Erst 2002 wurde in der Türkei die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem gescheiterten Putsch wird über die Wiedereinführung diskutiert. Jetzt äußerte sich Regierungschef Binali Yildirim.

Der türkische Regierungschef will in der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe den Willen des Volkes berücksichtigen. AP

Binali Yildirim

Der türkische Regierungschef will in der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe den Willen des Volkes berücksichtigen.

AnkaraEine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie nach dem Putschversuch in der Türkei debattiert wird, bedarf nach Ansicht von Regierungschef Binali Yildirim einer Parlamentsdebatte. Allerdings könne der Wille des Volkes nicht ignoriert werden, sagte Yildirim am Montag.

„Das ist ein Thema, über das im Detail nachgedacht werden muss, über das im Parlament debattiert werden muss, das eine Verfassungsänderung voraussetzt“, sagte der Ministerpräsident. „Es ist nicht gut, voreilig eine Entscheidung zu treffen. (...) Aber der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden.“

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Nach dem gescheiterten Putsch hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe angedeutet. Die Regierung werde mit der Opposition darüber beraten und eine Entscheidung treffen, sagte Erdogan vor zahlreichen Anhängern in Istanbul, die laut die Todesstrafe forderten. In Demokratien würden Entscheidungen auf Grundlage dessen getroffen, „was das Volk sagt“, sagte der Staatschef.

Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Der Sprecher des Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, würde dies „das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Tausende Menschen wurden festgenommen, unter ihnen Generäle, Richter und Staatsanwälte. Am Montag entließ die Regierung zudem fast 9000 Beamte. Die türkische Regierung kündigte bereits harte Strafen für die Aufständischen an.

Von

afp

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