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17.01.2012

14:40 Uhr

Yousuf Raza Gilani

Showdown in Pakistan: Premier muss vor Gericht

Pakistans Premier Gilani macht sich unter hohen Richtern und Militärs zunehmend unbeliebt. Der Streit an allen Fronten könnte ihn sein Amt kosten. Ein Militärputsch gilt als unwahrscheinlich, Neuwahlen aber nicht.

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari (Mitte) zusammen mit Premierminister Yousuf Raza Gilani (rechts). AFP

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari (Mitte) zusammen mit Premierminister Yousuf Raza Gilani (rechts).

Neu DelhiWenn sich eine Zivilregierung in Pakistan mit dem Militär anlegt, endet das meist böse: Dreimal putschte die Armee bereits. Die meiste Zeit seit der Staatsgründung 1947 herrschten die Generäle. Premierminister Yousuf Raza Gilani ist derzeit nicht nur auf Konfrontationskurs mit der Armee und ihrem berüchtigten Geheimdienst ISI, sondern auch mit der Justiz. Fraglich ist, ob die von der Volkspartei PPP geführte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode in rund einem Jahr durchhalten wird.

Seit nunmehr zwei Jahren ignoriert Gilanis Regierung eine Anordnung des pakistanischen Verfassungsgerichts: Der Premierminister soll dafür sorgen, dass ein Geldwäscheverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari in der Schweiz wieder aufgenommen wird. Hintergrund ist eine Amnestie-Verordnung des damaligen Militärmachthabers Pervez Musharraf, die dieser 2007 unter Druck erließ. Sie kam nicht nur, aber vor allem Zardari zugute - allerdings wurde sie schon Ende 2009 vom Verfassungsgericht kassiert.

Die Regierung argumentiert, als Präsident genieße Zardari Immunität. Die Richter haben gegen Gilani nun ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts eingeleitet und ihn für diesen Donnerstag einbestellt. Sollte der Premierminister verurteilt werden, dürfte ihn das sein Amt kosten.

Gilani holte sich zwar am Montagabend die Unterstützung des Parlaments, in dessen Unterhaus ihm eine Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen aussprach. Doch es ist unwahrscheinliche, dass sich die selbstbewussten Richter davon beeindrucken lassen. Schließlich geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit. Am Dienstag versetzte das Verfassungsgericht der Regierung einen erneuten Schuss vor den Bug, als es einem engen Berater Zardaris die Anwaltslizenz entzog.

Mit großem Interesse verfolgt die Armeeführung die Eskalation zwischen den Richtern und Gilani. Auch das Verhältnis zwischen dem Militär und der Regierung ist schlecht wie nie. Hintergrund ist eine Nachricht an die US-Armee, die laut ihrem Übermittler - einem pakistanisch-amerikanischen Geschäftsmann - vom damaligen pakistanischen Botschafter in Washington stammte. Darin soll Botschafter Hussain Haqqani im Auftrag Zardaris die USA vor einem drohenden Militärputsch gewarnt und um Unterstützung gebeten haben.

Die von Zardaris Volkspartei PPP geführte Regierung dementiert, dass die Nachricht von ihr stammt. Dennoch trat der Botschafter im Zuge der in Pakistan „Memo-Gate“ genannten Affäre zurück. Das Verfassungsgericht begann eine Untersuchung, in deren Zusammenhang Gilani der Armeeführung verfassungswidriges Verhalten vorwarf. Der empörte Armeechef Ashfaq Parvez Kayani drohte der Regierung im Gegenzug unverhohlen mit „potenziell schwerwiegenden Konsequenzen“.

Der Premierminister feuerte unmittelbar nach Kayanis Stellungnahme dessen Vertrauten, den für Verteidigung zuständigen Staatssekretär Khalid Naeem Lodhi. Kayani wiederum hatte bereits zuvor einen engen Mitstreiter als Kommandeur der Brigade 111 in Rawalpindi bei Islamabad eingesetzt, eine Einheit, die bei früheren Putschen eine zentrale Rolle spielte.

Ein erneuter Putsch des Militärs ist derzeit zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich - zumindest solange die Regierung nicht versucht, Kayani oder ISI-Chef Ahmad Shuja Pasha zu entlassen. Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass es eine solche Machtübernahme nicht gutheißen würde. Die öffentliche Meinung im Land steht ebenso gegen einen Putsch wie die der Opposition. Auch international hätte das Militär Gegenwind zu befürchten.

Für wahrscheinlicher als einen Putsch halten Beobachter Neuwahlen, wie sie auch Oppositionsparteien fordern. Wie eine solche Abstimmung ausgehen würde, ist schwierig vorauszusagen. Viele Pakistaner dürften der PPP-geführten Regierung allerdings keine Träne nachweinen: Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Menschen leiden unter einer zweistelligen Inflationsrate und stundenlangen Stromausfällen. Mitten im Winter mangelt es selbst in der Hauptstadt an Gas, mit dem die Haushalte geheizt werden. Zwischen sechs Uhr morgens und Mitternacht ist das Gas in weiten Teilen Islamabads abgedreht.

Von

dpa

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