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21.11.2015

15:53 Uhr

Zäune und zunehmende Hetze

Wie sich Osteuropa vor Flüchtlingen abschottet

In den vier Visegrad-Ländern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei ist Fremdenfeindlichkeit Teil des politischen Alltags. Vorreiter ist Viktor Orban in Ungarn, sein Populismus verfängt zunehmend auch in Westeuropa.

Viktor Orban ließ stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten. dpa

Politik der Zäune in Ungarn

Viktor Orban ließ stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten.

BudapestParis war im Schock. In den europäischen Regierungen herrschte Fassungslosigkeit. Nach den Anschlägen der mutmaßlichen IS-Terroristen mit 129 Toten gaben Trauer und Solidarität mit den Opfern die Tonlage für die Kommentare in den europäischen Medien an.

In Budapest hingegen schrieb Gabor G. Fodor, ein Berater des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, einen triumphalistischen Text. Auf der Webseite „888.hu“, deren Chefredakteur Fodor ist, war zu lesen: „Heute Nacht ist der Liberalismus gescheitert. Gescheitert sind Merkel und Hollande. Gescheitert sind die einwanderungs- und letztlich terrorfreundlichen Brüsseler Bürokraten. Heute ist der Tag der Trauer. Doch von morgen an muss ein neuer Tag über Europa heraufdämmern.“

Fodors Chef Orban schlug in die selbe Kerbe. „Wir wissen nicht, wie viele Terroristen mit den Einwanderern gekommen sind“, tönte der ungarische Regierungschef vergangenen Montag im Parlament. „Es hat sich erwiesen, dass die Terroristen die Völkerwanderung bewusst und gut organisiert nutzen, um sich unter die Menge der Einwanderer zu mischen.“ Beweise dafür, was sich da „erwiesen“ hätte, legte er keine vor.

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Nicht nur in Ungarn, auch in anderen Ländern Osteuropas hetzen Spitzenpolitiker gegen Flüchtlinge und Asylsuchende – und auch nicht erst seit den Pariser Anschlägen. Der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski schlug vor, die jungen Männer unter den syrischen Asylbewerbern als Soldaten in ihre Heimat zurückzuschicken. „Oder können Sie sich vorstellen, dass wir unsere Armee zum Kampf nach Syrien schicken, während 100.000 Syrer in Berlin Kaffee trinken?“, meinte er launig im Fernsehsender TVP info.

„90 Prozent der Migranten fliehen nicht vor Krieg und Not, sondern sind reine Wirtschaftsflüchtlinge“, glaubt der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu wissen. Nach den Pariser Anschlägen verkündete er: „Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.“ Er hat leicht reden: sein Land hat bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman malte im letzten Oktober ein wahres Panik-Szenario an die Wand, das wegen der Flüchtlinge drohen würde: „Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt.“

Auch Ungarns Orban warnt vor angeblichen Gefahren. „Die islamische Kultur ist heute stärker als unsere“, raunte er jüngst im Interview mit dem deutschen Magazin „Focus“. „Sie legt mehr Wert auf Familie, die demografischen Parameter belegen das.“

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