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01.08.2016

19:41 Uhr

Zahl der Migranten steigt wieder

Griechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle

VonGerd Höhler

Auf den Ägäisinseln kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge an als zuletzt. Griechenland befürchtet, dass Erdogan bereits anfängt, die Schleusen wieder zu öffnen. Damit könnte er im Visastreit Druck auf die EU ausüben.

Flüchtlinge freuen sich bei der Ankunft in Griechenland – der Staat aber fürchtet eine neue Einwanderungswelle. dpa

Griechenland sorgt sich

Flüchtlinge freuen sich bei der Ankunft in Griechenland – der Staat aber fürchtet eine neue Einwanderungswelle.

In Griechenland wächst die Sorge vor einem neuen Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Nachdem sich die Europäische Union und die Türkei im März auf das Flüchtlingsabkommen geeinigt hatten, war die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Ägäis zu den griechischen Inseln kommen, stark zurückgegangen.

Jetzt schwillt der Strom wieder an – weil die türkischen Behörden die Schleuser wieder gewähren lassen? Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellt der EU bereits ein Ultimatum: Wenn sie der Türkei nicht bis Oktober die zugesagte Visumfreiheit gewähre, werde Ankara den Flüchtlingspakt aufkündigen, sagte Cavusoglu in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

KTG Flüchtlingspakt mit der Türkei

Wie viele Menschen werden abgeschoben?

Auf den Inseln der Ostägäis sind seit dem 20. März etwa 5000 Migranten und Flüchtlinge eingetroffen. Alle, die seit diesem Stichtag illegal aus der Türkei gekommen sind, sollen zurückgeschickt werden. Laut Athener Regierungskreisen planen die europäische Grenzagentur Frontex und die griechische Küstenwache, am Montag, Dienstag und Mittwoch zunächst insgesamt 750 Menschen an Bord von zwei Touristenschiffen in die Türkei zu bringen - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen: Für jeden Migranten soll ein Polizist als Begleitung abgestellt werden.

Was sieht der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vor?

Im Zentrum steht ein Tauschhandel. Die EU schickt illegal eingereiste Flüchtlinge und andere Migranten zurück in die Türkei. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll gleichzeitig ein anderer Syrer von den EU-Staaten auf legalem Weg aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Syrer will die EU aus der Türkei auf diesem Wege aufnehmen. Das soll die Menschen davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland überzusetzen.

Wen trifft es bei den Abschiebungen zuerst?

Nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache soll es mehr als 600 Migranten auf den griechischen Inseln geben, die kein Asyl beantragt haben. „Die werden wohl als erste dran sein“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Danach würden die anderen folgen. „Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden“, fügt der Offizier hinzu.

Wie läuft der Entscheidungsprozess?

Wer einen Asylantrag stellt, soll im Schnellverfahren die Antwort bekommen. Mitarbeiter humanitärer Organisationen kritisieren dieses „Hauruckverfahren“. In der Regel dauert in Europa ein Asylverfahren mehrere Monate. Asylexperten aus anderen EU-Staaten sollen zusammen mit den wenigen griechischen Asylrichtern die Entscheidungen treffen. Viele sind aber noch nicht da, und die wenigen, die da sind, wissen noch nicht, wo sie arbeiten sollen.

Welche Übergangsstellen sind vorgesehen?

Von der Insel Lesbos sollen die Menschen zum gegenüberliegenden türkischen Hafen von Dikili, von der Insel Chios zum türkischen Cesme gebracht werden. Eine dritte Variante ist der Grenzübergang am Fluss Evros (türkisch Meric) bei Kipoi-Ipsala im Nordosten Griechenlands.

Auf welche Probleme stellt sich Griechenland ein?

Die Behörden befürchten Gegenwehr, Ausschreitungen und Schlimmeres. Auf der Insel Chios sind bereits rund 800 Flüchtlinge, in ihrer Mehrheit Syrer, aus einem Auffanglager ausgebrochen. Sie harren rund um den Hafen von Chios aus. „Ich werde mich ins Meer werfen, wenn die Polizei mich holt, um mich in die Türkei zu bringen“, sagte ein junger Syrer am Sonntag im Fernsehen.

Auch Sicherheitsexperten sehen das Problem: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind in ihrer Mehrheit dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Andere flohen vor den Taliban in Afghanistan. „Sie haben ihr Leben riskiert“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Eine Rückkehr ist für viele unvorstellbar. „Wer holt sie dann aus den Lagern raus“, fragen Sicherheitsleute. Die Nerven unter vielen Migranten liegen ohnehin blank.

Was sagen Hilfsorganisationen dazu?

Sie sind empört. Es könne nicht sein, dass man in wenigen Tagen über einen Asylantrag und damit ein Schicksal entscheidet. Außerdem gibt es erhebliche Zweifel, dass die Türkei tatsächlich ein sicheres Drittland ist. Amnesty International beklagte bereits, der Flüchtlingspakt weise „fatale Mängel“ auf. Die Organisation berichtet, die Türkei schiebe täglich Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab - was Ankara bestreitet.

Wie reagieren Schleuser, kommen weniger Flüchtlinge?

Zurzeit gibt es von Tag zu Tag Schwankungen. Es kommen aber zurzeit bedeutend weniger Flüchtlinge und andere Migranten nach Griechenland als im Vormonat. Die Schleuser suchen bereits nach Alternativrouten Richtung Italien. Vor wenigen Tagen flog eine Schleuserbande im Westen Griechenlands auf: Für rund 7000 Euro pro Kopf flog sie Migranten von einem kleinen westgriechischen Flugplatz direkt zu einem Flughafen in der Nähe der süditalienischen Stadt Lecce.

Der Streit um die Visumfreiheit schwelt seit Monaten. Die Türkei hatte schon Ende 2013 zugesagt, dafür 72 Reformschritte umzusetzen – unter anderem eine Lockerung der Anti-Terror-Gesetze. Doch davon will Ankara jetzt nichts mehr wissen. Das Thema hat aktuell besondere Brisanz: Unter Berufung auf die Anti-Terror-Gesetze wurden in den vergangenen zwei Wochen tausende mutmaßliche Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen verhaftet, den die Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli beschuldigt.

Lässt Ankara den Flüchtlingspakt platzen, könnte das zweierlei bedeuten: Die Türkei würde die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland einstellen – die allerdings ohnehin bisher kaum funktioniert. Schwerwiegender wäre eine andere Folge: Die Türkei könnte wieder mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland schicken. Cavusoglu deutete bereits an, die „Bekämpfung der Menschenschmuggler“ sei „abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht“.

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Für Griechenland wäre es eine Katastrophe, wenn der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt. Schon jetzt geht es in den Flüchtlingslagern immer beengter zu. Christiana Kalogirou, die Präfektin der Region Nördliche Ägäis, schlägt Alarm: „Wie erleben auf den Inseln einen konstanten und ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen und Migranten – es muss dringend etwas geschehen“, schrieb die Verwaltungschefin in einem Brandbrief an Migrationsminister Giannis Mouzalas.

Auf der Insel Lesbos gibt es aktuell 3922 Flüchtlinge – auslegt sind die dortigen Lager für 3500 Personen. Auf Chios gibt es 1100 Plätze, tatsächlich hausen in den Lagern aber 2598 Menschen. Auf Samos sind die Unterkünfte, die für 850 Personen ausgelegt sind, mit 1340 Menschen ebenfalls überfüllt.

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