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24.09.2012

20:37 Uhr

„Zahlen aus der Luft gegriffen“

Industriekonzept der EU fällt durch

VonThomas Ludwig

ExklusivDie Lissabon-Strategie der EU, Europa zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zumachen, ist gescheitert. Dieses Schicksal droht nun auch der Industriestrategie. Die Vorlage von EU-Kommissar Tajani sorgt für Enttäuschung.

Industrie-Kommissar Antonio Tajani: Seine Strategie kommt bei Politik und Wirtschaft nicht an. dpa

Industrie-Kommissar Antonio Tajani: Seine Strategie kommt bei Politik und Wirtschaft nicht an.

BrüsselWenn sich die EU-Kommission mit einer Sache auskennt, dann damit, Ziele zu formulieren. Das macht viel her. Bescheidener sieht es mit der Umsetzung aus. Grandios gescheitert ist die EU mit ihren in der "Lissabon-Strategie" formulierten Ambitionen, die Union bis 2010 zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu machen. Ähnliches droht nun dem Vorhaben, Europas Industrie zu neuer Blüte zu verhelfen.

Schon 2015 sollen die Industrieinvestitionen von einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18,6 Prozent im vergangenen Jahr auf mehr als 20 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen Mittelständler ihre Exporte in Nicht-EU-Länder von zuletzt etwa 14 Prozent auf 20 Prozent in 2020 hochfahren. Das geht aus der Mitteilung von EU-Kommissar Antonio Tajani zur Zukunft der europäischen Industrie hervor. Im Oktober will er das Papier veröffentlichen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Die Ambitionen sind groß. Nach dem Willen Brüssels soll sich der Anteil kleiner E-Commerce-Firmen in den nächsten acht Jahren auf 26 Prozent verdoppeln und der Warenhandel im Binnenmarkt auf 25 Prozent des BIP erhöhen. Doch sind die Ziele realistisch?

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

"Die Zahlen sind aus der Luft gegriffen", sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: "Ich hätte mir stattdessen lieber konkrete Strategien zur Wiederbelebung der Industrie in den angeschlagenen Ländern Südeuropas gewünscht." In Wirtschaftskreisen ist man ähnlich skeptisch. "Die Kommission sollte erst feststellen, wohin vergangene Ankündigungen geführt haben, bevor sie neue Ziele formuliert", heißt es.

Europas Industrie hat schon bessere Zeiten erlebt. Im Juli dieses Jahres fiel die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat im Euro-Raum um 2,3 Prozent. In der EU 27 sank sie im selben Zeitraum um 1,5 Prozent. So lag die Produktion in diesem Sommer noch rund zehn Prozent unter Vorkrisenniveau.

"Neue Investitionen sind dringend nötig, um die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren sowie Innovation und technologischen Fortschritt in die Produktionshallen zurückzubringen, heißt es in dem Papier zur Halbzeit der Legislatur. Das Problem: "Die Investitionsaussichten sind düster", wie die Kommission selbst bemerkt. Von wirklich neuen Impulsen kann keine Rede sein.

Dass der Binnenmarkt und der Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen verbesserungswürdig sind, ist so richtig wie bekannt. Dass mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung wünschenswert sind, weil sie die Wirtschaft ankurbeln, ist nicht überraschend. Und dass Brüssel die "Rohstoffdiplomatie" vorantreiben will - geschenkt.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

24.09.2012, 21:01 Uhr

"Europa - das ist Kommissions-Macht plus Wind-Elektrifizierung"

Denn Zentrale Planwirtschaft funktioniert immer. Sagen sich auch die Notenbanker in der EZB.

Es wundert mich ja, das die Aktuelle Kamera im ZDF noch keine Berichte von der Planübererfüllung beim Windstrom liefert.

Hach das waren noch Zeiten, die 4 Feinde der DDR: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Sorry für den Flashback, aber da kommen wir auch noch hin. ;)

skl

24.09.2012, 21:20 Uhr

Typisch eu, grosse Klappe, kleine Ergebnisse! Das wird mit der euro-Rettung ganu so! Fuehrt dieses zu weit gegangene Europa wieder auf ein gesundes Mass zurueck und luegt den Leuten nicht in die Tasche. Die in Brussel/ Strassbourg entsorgten Spitzenpolitiker der beteilligten Staaten koennen ausser Lobbyismus nur mit altbackenen Rezepten aufwarten. Ein weiser Mann, wie z.B. Willi Brandt einer war, wird da sicher nicht zu finden sein.

Account gelöscht!

24.09.2012, 21:25 Uhr

Die EU hätte schon so viel tun können.

Wäre es nicht schön gewesen, wenn diese Experten die Einhaltung der bestehenden EU-Vereinbarungen sichergestellt hätten?
Dann würde die Staatsverschuldung und die EU-Krise wohl nicht so schlimm ausfallen und hunderttausende Jobs plus unsere Rente kosten!
Anstatt im Tagesgeschäft hart zu arbeiten und beherzt zuzugreifen sinniert man auf EU-Ebene lieber über Luftschlösser.
Solange nur die zweite Reihe nach Brüssel geht, kann sich dort nichts ändern.

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