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07.04.2017

14:10 Uhr

Zahlen, Wahlen, Qualen

Im Kriechgang zum Kompromiss für Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone suchen nach einem Kompromiss, um Griechenland Kredite aus dem dritten Hilfspaket auszahlen zu können. Ihnen im Nacken sitzt die Furcht vor einem Desaster.

Seit Jahren verhandelt Griechenland mit der EU um aus der Krise zu kommen. dpa

Griechenland- und Europaflagge

Seit Jahren verhandelt Griechenland mit der EU um aus der Krise zu kommen.

VallettaGriechenland und seine Gläubiger - es ist ein ermüdendes Gezerre. Wieder einmal steht einiges auf dem Spiel, nicht nur für Athen. Die Euro-Finanzminister suchen an diesem Freitag auf Malta erneut den politischen Durchbruch auf dem Weg zu weiteren Hilfen für das überschuldete Land. Gelingt keine Einigung, steht wohl wieder Deutschland in Europa mit dem Schwarzen Peter da.

Worum geht es?

Griechenland, das schon seit 2010 am Tropf internationale Geldgeber hängt, wartet auf die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem 2015 zugesagten dritten Hilfsprogramm. Bedingung sind Reformen und Einsparungen. Die Institutionen der Kreditgeber - die EU-Kommission, der Euro-Rettungsschirm ESM, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds - müssen bestätigen, dass alles umgesetzt ist wie verabredet. Dazu gibt es die sogenannte zweite Überprüfung. Ist ein Häkchen dran, kann die nächste Tranche Geld fließen - jedenfalls im Prinzip. Insgesamt sind bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt.

Wo liegt das Problem?

Treffen auf Malta: Durchbruch bei Griechenland-Hilfen erreicht

Treffen auf Malta

Durchbruch bei Griechenland-Hilfen erreicht

Nach wochenlangem Streit über die Griechenland-Hilfen ist ein Durchbruch erzielt worden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, man habe „Ergebnisse erzielt“. Es gebe einen Kompromiss über Sparmaßnahmen und Reformen.

Griechenland soll seinen Haushalt und seinen gigantischen Schuldenberg - 2016 waren es 180 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung - in den Griff bekommen. Die Vorgabe der Gläubiger: ein Haushaltsüberschuss - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - von 3,5 Prozent, wenn man Zinsen für die Kredite herausrechnet. Im schier endlosen Streit geht es immer darum, ob dieser sogenannte Primärüberschuss 2018 und in den folgenden Jahren erreicht wird. Einige Gläubiger - darunter Deutschland - glauben nicht daran und verlangen von Griechenland weitere Einsparungen.

Woran hakt es?

Auf dem Tisch liegt ein im Detail sehr kompliziertes Kompromisspaket. Griechenland soll noch einmal den Gegenwert von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019 aufbringen - ein Prozent durch neue Einschnitte bei Renten, der Rest durch eine Steuerreform. In der Summe sind das 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Gegenzug soll Griechenland - wenn es die Vorgaben erreicht - Spielraum für Konjunkturmaßnahmen bekommen. Umstritten war bis zuletzt der Zeitplan, nämlich ob Athen die beiden Punkte 2019 und 2020 in zwei Schritten umsetzen darf. Die Gläubiger waren uneins, weil sie die wirtschaftliche Lage Griechenlands unterschiedlich einschätzen. Der Internationale Währungsfonds und Deutschland sind wesentlich pessimistischer als die EU-Institutionen, die Griechenland auf gutem Weg zu den vorgegebenen Zielen sehen.

Was bedeutet das für Griechenland?

Die Sparmaßnahmen sind hart für die Menschen, die nun sieben Jahre Sparkur hinter sich haben. So würde mit der Steuerreform der Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 6000 Euro gesenkt. Die Rentenkürzungen träfen erneut die bis zu 700 000 griechischen Rentner.

Wie wird das enden?

Hilfsprogramm für Griechenland: Schäuble zeigt sich optimistisch

Hilfsprogramm für Griechenland

Schäuble zeigt sich optimistisch

Bei ihrem Treffen auf Malta haben die Euro-Finanzminister harte Diskussionen vor sich. Griechenland soll auf weitgehende Reformen eingeschworen werden und der Internationale Währungsfonds als Geldgeber mit ins Boot.

Im Idealfall einigen sich die Euroländer, die europäischen Geldgeber und der IWF, und die nächste Tranche aus dem Rettungspaket könnte fließen. Im Juli muss Griechenland 7,4 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, im August noch einmal 1,4 Milliarden. Ohne frisches Geld ist das wohl unmöglich - auch wenn in Athen das Gerücht umgeht, die Regierung horte bereits Rücklagen, indem der Staat Außenstände nicht rechtzeitig begleiche. Beide Seiten warnen öffentlich, dass man den Streit keinesfalls in die Länge ziehen sollte. Denn die Unsicherheit setzt den Bürgern zu und verschreckt die Wirtschaft.

Wie viel politische Taktik steckt in diesem Streit?

Klar ist: Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras steht politisch unter Druck, zumal es spätestens im September 2019 eine Parlamentswahl geben muss und seine Partei Syriza in Umfragen schlecht abschneidet. Lange vorher kommt die Bundestagswahl im September, und das wiederum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Zettel. Einerseits waren die Griechenland-Hilfen noch nie ein Gewinnerthema, was dafür spräche, den Streit schnell abzuräumen. Andererseits sehen viele bei CDU und CSU im Bundestag Griechenland als Fass ohne Boden und wollen eine harte Linie.

Welche Rolle spielt der IWF?

Schäuble selbst hat eine hohe politische Hürde errichtet: Weiteres Geld fließt - Sparzusagen aus Athen hin oder her - nach seinen Worten nur, wenn sich der IWF an dem laufenden Programm beteiligt. Doch die Washingtoner Institution legt sich nicht fest. Kritiker unterstellen Schäuble und dem IWF ein perfides Doppelspiel: Sie mutmaßen, künstlich schlechte Wirtschaftsprognosen dienten dazu, Griechenland an der Kandare zu halten, nach dem Motto: Je mehr Athen selbst tut, desto geringer am Ende der Finanzierungsbedarf. Fände sich kein Kompromiss, wären Schuldige also rasch gefunden.

Kommt doch noch der Grexit?

In Griechenland spekulieren Experten und Wissenschaftler immer wieder über den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme. Umfragen zeigen jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Griechen für den Verbleib in der Eurozone sind.

So ist es um Griechenland bestellt

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Worüber streiten die Institutionen?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Von

dpa

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