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27.05.2014

08:42 Uhr

Zahlreiche Tote in der Ukraine

Neue Gefechte trüben die Entspannungssignale

Zwar rüsten Kiew und Moskau verbal ab und der Westen hofft auf eine Stabilisierung in der Ukraine. Doch im Osten der Ex-Sowjetrepublik gibt es wieder schwere Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten.

Konflikt in der Ostukraine

Gefechte am Flughafen von Donezk

Konflikt in der Ostukraine: Gefechte am Flughafen von Donezk

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Kiew/Moskau Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Nach Separatisten-Angaben kamen bei der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung allein in der Stadt Donezk mindestens 35 Menschen ums Leben. Zuvor hatte es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Allerdings schwelt auch der Gasstreit zwischen beiden Ländern weiter. Die Ukraine-Krise ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Regierungstruppen gehen in der Ostukraine seit Wochen gegen Aufständische vor. Der Separatisten-Anführer Pawel Gubarew teilte am Montagabend mit, ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden, als er vom Donezker Flughafen in ein Krankenhaus unterwegs gewesen sei. Der selbst ernannte Gouverneur der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ sprach in einer Mitteilung auch von 15 Verletzten. Die Gesundheitsbehörden bestätigten lediglich, dass es Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Millionenstadt gegeben habe.

Die Verletzten würden in Krankenhäusern der Stadt behandelt, die Toten in Leichenhallen gebracht, teilte die regierungstreue Gebietsverwaltung mit. Die Behörde machte keine Angaben dazu, zu welcher Konfliktseite die Opfer gehörten. Donezk wird von militanten prorussischen Kräften geführt, die die Kiewer Regierung nicht anerkennen. Unabhängige Berichte über den Zwischenfall gab es nicht.

Der am Sonntag gewählte neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte eine Verschärfung der „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Gleichzeitig bot er einen Dialog mit Moskau an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben von Interfax, seine Regierung sei dazu bereit. Allerdings forderte er Poroschenko auch auf, die „Anti-Terror-Operation“ zu stoppen.

Poroschenko war am Abend offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Der Wahlkommission zufolge kam der Milliardär nach Auszählung von 90,01 Prozent der Stimmzettel auf 54,33 Prozent. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen mit 13 Prozent auf Rang zwei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt ein, dass die Wahl trotz der unruhigen Lage demokratische Standards erfüllte.

Die Abstimmung in dem Krisenland ist auch Thema des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend (19.00 Uhr) in Brüssel. Zuvor hatte es in Diplomatenkreisen geheißen, da die Lage in dem Land nicht eskaliere, stünden schärfere Sanktionen gegen Moskau zur Zeit nicht an.

In Streit um Gaslieferungen konnten sich Russland und die Ukraine derweil nicht auf ein Gesamtpaket einigen. Nach einem Spitzentreffen der beiden Energieminister mit der EU-Kommission am Montag in Berlin wurden unverändert Differenzen über den künftigen Gaspreis für die Ukraine deutlich. „Wir sind noch nicht durch“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Bei einer weiteren Verhandlungsrunde am Freitag soll eine Eskalation noch abgewendet werden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.05.2014, 11:17 Uhr

Ich finde es nicht in Ordnung, dass die deutsche Regierung eine ukrainische Regierung unterstützt, die gegen Bürger des eigenen Landes militärisch vorgeht.
Frau Merkel und Herr Steinmeier sind an diesem Blutvergiessen in hohem Masse mitschuldig.

Account gelöscht!

27.05.2014, 12:04 Uhr

Mit Ihrer Meinung sind Sie nicht alleine, sie haben quasi öffentliche und offizielle Unterstützung:

Artikel 26 Grundgesetz

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Noch deutlicher wird das Strafgesetzbuch (StGB):

§ 80 StGB

Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Natürlich haben diese Gesetze heutzutage was "die da oben" angeht nicht mehr die geringste Bedeutung. Seit den "Eurorettungen" wissen wir es offiziell: Legal-illegal-scheißegal.

Aber die Zeiten ändern sich auch wieder ....

Account gelöscht!

27.05.2014, 18:43 Uhr

Und wie steht es mit den Asylanten, Bürgerkriegsflüchtlingen, die sich weigern mit den Nachbarn in Frieden zu leben. Diese wollen wir unbedingt als Kulturbereicherung. Schon der Islam bringt unfrieden (Tötet Andersgläubige) und wird von unseren Politiekrn hofiert (Wulff, Gauck) und unterstützt. Hr. Gauck fordert für die Untaten des Islams sogar Schulen in Deutschland!

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