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17.01.2013

08:41 Uhr

Zahlung genehmigt

IWF gibt Milliardenhilfe für Griechenland frei

Der IWF hat die nächste Hilfszahlungen für Griechenland und Portugal freigegeben. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras rechnet damit, dass sein Land nach sechs Rezessionsjahren 2013 zum Wachstum zurückkehrt.

Griechenland bekommt weitere Unterstützung des IWF. dpa

Griechenland bekommt weitere Unterstützung des IWF.

WashingtonGriechenlands Finanzminister Giannis Stournaras ist zuversichtlich, dass sei Land nach mehreren Rezessionsjahren 2013 vor einer konjunkturellen Wende stehe. Unter dem Strich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar abermals schrumpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber wir werden 2013 die Talsohle durchschreiten und gegen Ende des Jahres zum Wachstum zurückkehren.“ Griechenlands Wirtschaft befindet sich seit 2008 im Sinkflug und konnte nur durch Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten vor dem Kollaps bewahrt werden.
Auch bei der Haushaltskonsolidierung sieht Stournaras sein Land auf gutem Weg: „Wir haben 2012 die Defizitvorgaben erstmals seit Beginn der Krise nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen.“ Möglicherweise werde Athen bereits in diesem Jahr einen so genannten Primärüberschuss ausweisen. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der allerdings die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.

Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers grünes Licht. Die Freigabe der Zahlung über 3,24 Milliarden Euro wurde allgemein erwartet.

„Das Programm bewegt sich in die richtige Richtung, mit strikten Haushaltsanpassungen und merklicher Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde einer Mitteilung zufolge. Die Sparanstrengungen des Landes seien „bewundernswert“. Sie forderte die griechische Regierung auf, auf ihrem Konsolidierungs- und Reformkurs weiter eng mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Damit Griechenland all seine Herausforderungen bewältigen könne, seien weiterhin kraftvolle Strukturreformen notwendig, um die Produktivität zu steigern und die Preise zu senken. Vordringlich sei dabei der Abbau von Wettbewerbshürden. Zudem müsse die Regierung ihre Pläne für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vorlegen sowie das Bankensystem stärken. Auch die langfristige Hilfe durch die europäischen Partner müsse gewährleistet bleiben, sagte Lagarde.

Gemeinsam mit den Euroländern finanziert der IWF milliardenschwere Finanzhilfen, ohne die Athen wirtschaftlich wie finanziell kollabiert wäre. Die europäischen Partner Griechenlands tragen den Löwenanteil der Finanzhilfen. Bereits im Dezember hatten die Länder der Eurogruppe beschlossen, Athen mit gut 49 Milliarden Euro zu helfen. 34 Milliarden davon sind bereits ausgezahlt worden.

Am Vortag hatte sich Athen optimistisch geäußert, dass auch die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro von der Eurogruppe freigegeben wird. Die Gefahr eines Austritts des Landes aus dem Euroland sei gebannt. „Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe plädiert für die Auszahlung der Tranche im Januar“, hatte Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen erklärt.

Am 21. Januar wollen die Finanzminister der Eurogruppe über die Auszahlung entscheiden. Über zwei weitere kleinere Tranchen in Höhe von jeweils 2,9 Milliarden Euro soll im Februar und März entschieden werden. Das griechische Parlament hatte Anfang der Woche mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land sind.

Derweil bekräftigte Stournaras seine Zuversicht, dass Griechenland nach mehreren Rezessionsjahren 2013 vor einer konjunkturellen Wende stehe. Unter dem Strich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar abermals schrumpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber wir werden 2013 die Talsohle durchschreiten und gegen Ende des Jahres zum Wachstum zurückkehren.“ Griechenlands Wirtschaft befindet sich seit 2008 im Sinkflug und konnte nur durch Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten vor dem Kollaps bewahrt werden.

Auch bei der Haushaltskonsolidierung sieht Stournaras sein Land auf gutem Weg: „Wir haben 2012 die Defizitvorgaben erstmals seit Beginn der Krise nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen.“ Möglicherweise werde Athen bereits in diesem Jahr einen Primärüberschuss ausweisen - also einen Haushaltsüberschuss des Staates, der die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.

Kommentare (15)

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pedrobergerac

16.01.2013, 21:14 Uhr

Das wird alles nix nützen.
http://www.realvalueconcept.de/download/Weltgeldbetrug.pdf

Account gelöscht!

17.01.2013, 01:37 Uhr

Japp, unsere Schuld. Ist klar.. Offensichtlicher kann man ja schon gar nicht mehr trollen. Und dann noch der Noickname dazu, ich lach mich schlapp.

Account gelöscht!

17.01.2013, 08:52 Uhr

Ja, ja, die besserwisser Einheimischen hier wieder! Immer auf die Kleinen Schwachen rumhacken. Aber selber nicht einmal einen Flughafen bauen können! Ich lach mich weg!

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