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24.10.2012

14:13 Uhr

Zahlungsaufschub

Athen sorgt für Verwirrung

Griechenlands Finanzminister Stournaras verkündet die Einigung auf ein neues Sparpaket. Gleichzeitig behauptet er, von der EU eine Zusage für einen Zahlungsaufschub erhalten zu haben - ganz ohne Quelle oder Beleg.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras vor dem Parlament in Athen. Reuters

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras vor dem Parlament in Athen.

AthenGriechenland wird nach Angaben von Finanzminister Yannis Stournaras mehr Zeit für das Erreichen seiner Spar- und Reformziele erhalten. "Wir haben heute die Verlängerung bekommen", sagte der Minister am Mittwoch vor Abgeordneten in Athen. Für eine solche Entscheidung, die EU und IWF erst nach dem Prüf-Bericht der sogenannten Troika treffen will, hat Athen jedoch keinen Beleg. Beobachter werteten die Aussagen von Stournaras daher als taktisches Manöver.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits am Morgen von einer Vereinbarung berichtet, wonach Griechenland seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Auch für die Privatisierung soll Griechenland nun mehr Zeit erhalten. Diese Vereinbarung sei bislang jedoch noch nicht unterzeichnet worden.

Am Mittwoch einigte sich die Koalition in Griechenland immerhin auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Die Regierung werde die Euro-Arbeitsgruppe am Donnerstag darüber informieren, dass das Sparpaket stehe, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander ins Parlament einbringen. Im Streit über die Reformen am Arbeitsmarkt seien die internationalen Geldgeber der Regierung entgegengekommen, fügte er hinzu ohne Einzelheiten zu nennen.

Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den Experten der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF, aber auch innerhalb der eigenen Koalition über ein 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Eine Einigung ist nötig, um die nächste Hilfstranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm freizugeben. Am 16. November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Abzocke

24.10.2012, 14:32 Uhr

"Beobachter werteten die Aussagen von Stournaras daher als taktisches Manöver".
Was dürfen sich die Damen und Herren in Griechenland eigentlich noch alles erlauben?
Ich werde auf alle Fälle bei der Bundestagswahl 2012 den Freien Wählern meine Stimme geben. Zumindest artikulieren sie sich bisher noch gegen diese südländische Abzocke.

Landesverrat

24.10.2012, 16:11 Uhr

Das ist doch ganz klar dass Stournaras das OK von (...) Schäuble bekommen hat, der aber wiederum sich noch nicht mit Merkel (..) noch nicht abgestimmt hat; ist aber nur eine (kurze) Zeitfrage, die sie brauchen um dem deutschen Bürger wieder etwas unglaubwürdiges aufzutischen/vorzugaukeln;
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

24.10.2012, 16:40 Uhr

Nachdem heute Vormittag die Nachricht kam , dass GR eine Verlängerung von 2 Jahren bekommt, die dann rasch widerrufen wurde, man wolle den Troika Bericht abwarten, scheint es doch so, dass es Tatsachen gibt, die man nur noch nicht veröffentlichen will. Ein schmutziges Geschäft die Politik, und unehrlich auch !

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