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18.09.2013

01:52 Uhr

Zahlungsunfähigkeit droht

USA kratzen Ende Oktober am Schuldenlimit

Die Haushaltsbehörde des US-Kongresses hat gerechnet: Ab Ende Oktober könnten die USA zahlungsunfähig werden. Diese Situation wollen die Republikaner für einen innenpolitischen Showdown ausnutzen.

16,7 Billionen Dollar Schulden darf die US-Regierung anhäufen - danach droht die Zahlungsunfähigkeit. dpa

16,7 Billionen Dollar Schulden darf die US-Regierung anhäufen - danach droht die Zahlungsunfähigkeit.

WashingtonDie USA könnten nach Einschätzung der Haushaltsbehörde des Kongresses zwischen Ende Oktober und Mitte November zahlungsunfähig werden, sollte das Parlament keiner Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen. Dies sagte der Direktor der überparteilichen Einrichtung, Doug Elmendorf, am Dienstag vor Journalisten.

Zugleich nannte er die zuvor ausgegebene Warnung des Finanzministeriums "plausibel", in rund einem Monat kein frisches Geld mehr aufnehmen zu können. Sollte die Regierung tatsächlich ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, hätte das verheerende Folgen für die Konjunktur der weltgrößten Volkswirtschaft.

Den Berechnungen zufolge würde der Schuldenberg innerhalb von 25 Jahren auf 100 Prozent der US-Wirtschaftsleistung anwachsen, wenn nichts unternommen würde. Über die nächsten zehn Jahre seien zusätzliche Einsparungen von zwei Billionen nötig, um allein die Langzeitschulden der USA zu stabilisieren.

"Unterm Strich sieht es genauso aus wie im vergangenen Jahr. Der Haushalt befindet sich auf einem Kurs, den man nicht unbegrenzt weiterfahren kann", sagte Elmendorf.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Die Regierung in Washington wendet bereits seit Monaten Notfallmaßnahmen an, um das bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit zu umgehen und so weiter ihre Rechnungen begleichen zu können. Damit die Grenze heraufgesetzt werden kann, müssen die oppositionellen Republikaner im Kongress mitziehen. In der Partei gibt es jedoch viele Mitglieder, die ihre Zustimmung nur unter Bedingungen geben wollen.

So kursiert etwa ein Plan, die Finanzierung der Gesundheitsreform - dem wichtigsten innenpolitischen Projekt von Präsident Barack Obama - im Gegenzug auf Eis zu legen. Davor warnte Finanzminister Jacob Lew am Dienstag. In einem Redemanuskript, das dem "Wall Street Journal" vorlag, betonte er erneut, dass die Obama-Regierung über eine Schuldengrenze nicht verhandeln würde. Der US-Präsident werde "keine Vorschläge akzeptieren, die eine Anhebung des Schuldenlimits an eine Verzögerung oder an Finanzierungsgrenzen des Affordable Care Acts binden", sagte Lew.

Obama hatte bereits zuvor erklärt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen.

Kommentare (6)

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rolando

18.09.2013, 04:15 Uhr

Zum 80-ten mal die Schuldenobergrenze anheben ... wieder viel Wind und irgenwie wird wieder ein last-minute-deal gemacht.

>>"" Den Berechnungen zufolge würde der Schuldenberg innerhalb von 25 Jahren auf 100 Prozent der US-Wirtschaftsleistung anwachsen ""<<
= ?????

die US Staatsschulden sind bereits Heute bei 100% BIP nicht erst in 25 Jahren.


steuerhilfe.net

18.09.2013, 06:47 Uhr

Wie das übliche Gelabber in Amiland, am Ende werden sie wieder mindestens um 1.000.000.000.000 $ erhöhen, und das Spiel geht für ein Jahr weiter.

Die Badbank FED wird es schon richten und die Druckerpressen laufen lassen, bis sie glühen.
Daher muss man sich keine Sorgen machen um die Pleiteamis.

neunundneunzigprozent

18.09.2013, 07:40 Uhr

La,la,la.Es wird in den Foren und im Internet seit Jahren und genug darüber gesprochen wie dieses Schuldgeldsystem funktioniert und zwar nicht erst seit der privaten FED von 1913 die private Bankiers wie Rockefeller wohlgemerkt kontrollieren.Dazu kommen noch die exponetiellen Zinsen!!!Ich könnte mich hier noch ewig auslassen,aber ich möchte lieber feststellen, das und dazu zähle ich auch das HB,nicht den Mum haben die Wahrheit über diesen weltweiten Geldbetrug Namens Dollar den Menschen zu erklären!!!Alle Medien egal welcher Couleur wollen uns, bildlich gesprochen die Erde immer noch als Scheibe verkaufen.Ich sage ihnen aber,das ich kleiner Schmetterling wie viele andere kleine Schmetterlinge im Internet nicht müde werden gegen diesen großen Betrug,der eine moderne Sklaverei für die meisten ist,obwohl enige denken davon zu profitieren,dagegen zu reden.Die Chefredakteure und auch viele Journalisten sollten sich im Klaren sein,je mehr es verstehen,werden sich von jenen abwenden ,die das Thema verschweigen oder tot lügen und dazu gehören eben leider auch die Mainstreammedien!!!Was nutzt uns eine Pressefreiheit,wenn die Presse nicht frei ist!!!Die großen hören auf zu herrschen,wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.F Schiller. Sorry,das musste ich los werden!!!

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