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02.11.2015

21:21 Uhr

Zahlungsunfähigkeit verhindert

Obama setzt Zwei-Jahres-Haushalt in Kraft

Mit seiner Unterschrift hat Barack Obama den vergangene Woche vom Kongress verabschiedeten Zwei-Jahres-Haushalt in Kraft gesetzt. Der US-Präsident lobte die Einigung als „verantwortungsvollen“ Kompromiss.

Haushalt bis 2017: US-Präsident Barack Obama hat die Einigung von Demokraten und Republikanern unterzeichnet und in Kraft gesetzt. dpa

US-Haushalt

Haushalt bis 2017: US-Präsident Barack Obama hat die Einigung von Demokraten und Republikanern unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat ein für zwei Jahre gültiges Haushaltsgesetz in Kraft treten lassen und die drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft damit verhindert. Das Gesetz sieht Mehrausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Mrd Euro) für die zwei Haushaltsjahre bis Ende Oktober 2017 sowie eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis März 2017 vor. Ohne diesen Schritt hätte den USA bereits am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht, das Land hätte dann keine neuen Schulden mehr machen können.

Obama lobte den Haushalt bei der Unterzeichnung im Oval Office am Montag als „Signal, wie Washington funktionieren sollte“. Republikaner und Demokraten, die im Gezerre um die Finanzen seit Jahren erbittert streiten, hatten vergangene Woche überraschend einen Kompromiss erzielt. Die Auseinandersetzung wird damit an Obamas Nachfolger weitergereicht, der im Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen soll. Zugleich wird dem neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, ein größerer Streit gleich zu Beginn seiner Amtszeit erspart.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Eine erneute Haushaltskrise ist nicht ausgeschlossen, da die Republikaner versuchen könnten, umstrittene Klauseln wie die Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood in den Text einzubauen. Planned Parenthood, das unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen republikanischen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

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