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11.01.2010

16:48 Uhr

Zapatero-Vorstoß

Nun doch keine Sanktionen geplant

EU-Ratspräsident Zapatero macht einen Rückzieher: Nachdem sein Vorschlag, schlechte Wirtschaftspolitik zu bestrafen, hart kritisiert wurde, kassiert er die Idee wieder. Zurück bleiben verwunderte Staatschefs - der Fehlstart der spanischen Ratspräsidentschaft ist perfekt.

EU-Ratspräsident Zapatero: Vorschlag nach heftiger Kritik wieder kassiert. dpa

EU-Ratspräsident Zapatero: Vorschlag nach heftiger Kritik wieder kassiert.

dpa MADRID/BERLIN. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist von ihrer Idee abgerückt, die Staaten der Europäischen Union mit der Androhung von Sanktionen auf eine Wachstumsstrategie einzuschwören.

Madrid reagierte damit auf die Kritik, die in Deutschland an Plänen des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero laut geworden war. Die EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Madrid.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Diskussionen über eventuelle Sanktionen, wie sie von Spanien ins Spiel gebracht wurden, für verfrüht. Sie sei aber offen für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er bestätigte, dass die Regierung in Madrid ihre Überlegungen am vergangenen Freitag in einer Mail ans Kanzleramt dargelegt hat.

„Die Bundesregierung unterstützt, dass die europäische Staaten bei ihrer Wachstumspolitik stärker zusammenarbeiten“, sagte Steegmans.

Die frühere Skepsis Deutschlands zu einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ habe sich darauf bezogen, dass diese nur die Euro-Länder betreffen sollte. Die Diskussion über eine neue Wachstumsstrategie betreffe jetzt aber alle 27 Euro-Länder, betonte Steegmans.

Der spanische Außenminister bestritt, dass Zapatero Sanktionen für Länder einführen wollte, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern. Spanien gehe es darum, eine neue Methode für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU zu finden. „Eine neue Methode bedeutet nicht Sanktionen“, betonte Moratinos. „Es gibt vielerlei Arten, Empfehlungen zu befolgen und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen.“

Zapatero hatte in der vorigen Woche „korrigierende Maßnahmen“ gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Als Beispiel nannte er die mögliche Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte dazu, er halte eine Bestrafung von Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.

Die „Strategie 2020“ soll das Hauptthema eines EU-Sondergipfels am 11. Februar in Brüssel sein. Sie soll der Wirtschaft in der EU in den kommenden zehn Jahren zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Spanien hält die bisherige Lissabon-Strategie für gescheitert, mit der die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte.

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