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08.01.2010

10:25 Uhr

Zapateros Rüge

Spanischer Ratspräsident kritisiert EU-Wirtschaftspolitiker

Der derzeitige EU-Ratspräsident Zapatero fordert Sanktionen für schlechte Wirtschaftspolitik innerhalb Europas. Nach Vorbild des Stabilitätspaktes soll es Sündern an den Kragen gehen. Doch Steinewerfer Zapatero sitzt im Glashaus – gilt doch ausgerechnet die Wirtschaftspolitik seines Heimatlandes Spanien ale Negativbeispiel innerhalb der EU.

EU-Ratspräsident Zapatero: Schlechte Wirtschaftspolitik bestrafen? dpa

EU-Ratspräsident Zapatero: Schlechte Wirtschaftspolitik bestrafen?

HB MADRID. Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero fordert Sanktionen für EU-Staaten mit einer laxen Wirtschaftspolitik. Die spanische Regierung, die gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, werde eine neue europäische Wachstumsstrategie vorlegen, sagte Zapatero am Donnerstagabend vor ausländischen Journalisten in Madrid. Werde diese Strategie von allen EU-Regierungen angenommen, so sollten Abweichungen bestraft werden.

Als Vorbild nannte Zapatero den EU-Stabilitätspakt. Bei Verstößen gegen die darin vorgesehene Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kann die EU ein Defizitverfahren gegen das betroffene Land einleiten, das im Extremfall Sanktionen nach sich zieht. Einzelheiten seines Vorschlags will Spanien auf dem EU-Gipfel am 11. Februar vorstellen.

Ob Zapatero mit seinem Vorschlag durchdringt, steht noch in den Sternen. Die Sanktionierung der Wirtschaftspolitik würde die Freiheiten der Mitgliedsstaaten noch weiter einschränken. Zudem steht ausgerechnet Zapateros Heimatland Spanien derzeit vor den Scherben seiner schlechten Wirtschaftspolitik.

Ideengeber für Zapatero war der vom spanischen EU-Vorsitz einberufene „Rat der Weisen“. Die Fachleute haben sich für die Schaffung einer echten Wirtschaftsunion zur Wiederankurbelung der Konjunktur ausgesprochen. Nur so könne die Europäische Union auch international stärker auftreten und an Einfluss gewinnen, hieß es am Dienstag nach einem Treffen in Madrid.

An dem Treffen nahmen der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors (84), der ehemalige spanische Regierungschef Felipe González (67) und Spaniens Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes (67) teil. Die Expertengruppe will nun regelmäßig zusammenkommen. Sie soll Zapatero in Bereichen wie Industrie, Innovation, Energie, Landwirtschaft und Steuerpolitik beraten.

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