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09.04.2012

19:15 Uhr

Zehn Milliarden Euro

Spanien kündigt neue Einsparungen an

Spanien steht trotz seiner Sparpolitik im Visier der Finanzmärkte. Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, plant Madrid ein Stabilitätsprogramm. Es sieht neue Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vor.

Will weitere zehn Milliarden Euro einsparen: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. dpa

Will weitere zehn Milliarden Euro einsparen: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

MadridDas von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken.

Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

In der vorigen Woche stiegen die Renditen für langfristige Anleihen des spanischen Staates drastisch an und näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der Madrider Staatsschulden sich erheblich verteuert.

Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Pequod

09.04.2012, 20:08 Uhr

Der Letzte macht das Licht aus
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Das dürfte sicherlich alles zu spät kommen. Das
Dominospiel wird weiter laufen nach Griechenland -
Portugal - Spanien - Italien - Frankreich kommt die
BRD dran, denn die angehäuften Schulden lassen sich
jetzt auch nicht mehr mit dem Schneeballystem der EZB
beseitigen!!

Account gelöscht!

09.04.2012, 20:39 Uhr

Ich frage mich, wann die deutschen Politiker und Gewerkschaften endlich Verantwortung für das Volk übernehmen. Wir müssen dringend unsere Schulden abbauen und unser Land reformieren. Staaten sind erpressbar und nicht mehr handlungsfähig, wie es uns am Beispiel der südlichen Eurostaaten im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise aufgezeigt wird. Aber unsere Politiker tun nichts und wollen sich wie immer nur so durch die Legislaturperiode schleimen, ohne konkret etwas zu tun. Dies wird auch im aktuellen Konflikt zwischen Israel und Günter Grass deutlich. Unsere Politiker sind auf Tauchstation. Israel-kritische Worte könnten ja Wählerstimmen kosten. Einsparungen und Reformen in Deutschland auch.

verkohler

09.04.2012, 22:10 Uhr

könnt ihr euch noch erinnern als die zeitungen,die fernsehsender,unsre politiker und die üblichen alarmisten uns die spanier als große vorbilder anempfohlen haben an denen wir und ein beispiel nehmen sollten.

oberpeinlich.

die in stein gegoßenen spanischen träume hamn das land ruiniert

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