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10.08.2012

14:30 Uhr

Zehn Prozent

Japans Parlament verdoppelt Mehrwertsteuer

Mit fünf Prozent ist die Mehrwertsteuer in kaum einem Industrieland niedriger als in Japan. Das Parlament hat jetzt die Verdopplung beschlossen. Für die Oppositionsstimmen musste der Regierungschef Neuwahlen versprechen.

Japans Premierminister Yoshihiko Noda konnte das Parlament nur durch die Ankündigungen von Neuwahlen von der Reform überzeugen. dapd

Japans Premierminister Yoshihiko Noda konnte das Parlament nur durch die Ankündigungen von Neuwahlen von der Reform überzeugen.

TokioIn Japan hat die geplante Verdoppelung der Mehrwertsteuer die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Oberhaus stimmte am Freitag für die Pläne von Regierungschef Yoshihiko Noda. Dieser hatte sich mit der Zusage baldiger Neuwahlen die Zustimmung der Opposition gesichert, die in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit stellt.

Das Oberhaus beschloss das entsprechende Gesetz am Freitag mit 188 zu 49 Stimmen und der Unterstützung der großen Oppositionsparteien. Ziel ist es, die astronomischen Staatsschulden einzudämmen. Das Unterhaus hatte die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda bereits im Juni gebilligt. Dort verfügt Nodas Demokratische Partei Japans (DPJ) über eine komfortable Mehrheit.

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Die Zustimmung der Opposition im Oberhaus, wo Noda keine stabile Mehrheit hat, hatte der Regierungschef nach wochenlangen Verhandlungen mit der Zusage an die Opposition erreicht, die regulär für August oder September 2013 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen. Ein Termin für Neuwahlen wurde zunächst noch nicht festgelegt.

Die Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent soll im April 2014 auf acht Prozent und im Oktober 2015 auf zehn Prozent steigen. Japan hat mit einer Verschuldung in der mehr als doppelten Höhe des Bruttoinlandsprodukts einen weltweiten Höchststand erreicht.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Aus Protest gegen die Maßnahme hatten im Juli Dutzende Abgeordnete von Nodas Mitte-links-Partei ihren Austritt aus der DPJ erklärt, zuvor hatten etliche im Unterhaus gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

Mehrwertsteuer in Japan gehört zu den niedrigsten in den Industrieländern. Da die Steuereinnahmen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt seit Jahren sinken, bekommt das Land die Folgen der hohen Staatsverschuldung immer stärker zu spüren.

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