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09.09.2014

01:25 Uhr

Zeichen von Stabilität

Neue Regierung im Irak vorgestellt

Unter dem Eindruck der Gräueltaten der IS-Milizen setzt der Irak ein Zeichen der Stabilität: Am Montag wurde die neue Regierung vereidigt. Ganz ohne Unstimmigkeiten ging es nicht - zwei Ministerposten blieben unbesetzt.

John Kerry kündigt Besuch an

Neue irakische Regierung vereidigt

John Kerry kündigt Besuch an: Neue irakische Regierung vereidigt

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BagdadInmitten der Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist im Irak eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben.

Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um die beiden Posten zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Der IS-Siegeszug – Chronik Teil 1

6. Januar 2014

Im Irak und in Syrien dehnt die Miliz Islamischer Staat (IS) ihr Terrorregime auf immer mehr Orte aus. IS gewann 2013 an Einfluss, als der Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit sunnitischen Parteien eskalierte. Am 6. Januar besetzen IS-Rebellen Falludscha in der Provinz Anbar.

21. März 2014

IS liefert sich in der Provinz Dijala Kämpfe mit der Armee.

11. April 2014

Vor Gefechten in Anbar fliehen mehr als 400.000 Menschen.

10. Juni 2014

IS-Kämpfer nehmen Mossul ein. Im türkischen Konsulat werden fast 50 Geiseln genommen. Dazu kommen über 30 entführte türkische Lastwagenfahrer. Rund 500.000 Einwohner der Millionenstadt fliehen.

11. Juni 2014

IS kontrolliert weite Teile des Iraks. Dazu gehören Ninive, Anbar und Salaheddin mit den wichtigen Städten Baidschi und Tikrit.

12. Juni 2014

IS rückt weiter Richtung Bagdad vor. Regierungschef Nuri al-Maliki scheitert im Parlament mit dem Versuch, den Notstand ausrufen zu lassen.

13. Juni 2014

US-Präsident Barack Obama schließt ein Eingreifen von US-Bodentruppen aus, Washington bereite „andere Optionen“ vor. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani sichert der schiitischen Regierung des Iraks Solidarität im Kampf gegen sunnitische Terroristen zu.

15. Juni 2014

Nachdem irakische Armee und kurdische Peschmerga-Kämpfer den Vormarsch der Dschihadisten gebietsweise stoppen konnten, führt IS den Kampf mit Videos und Fotos grausamer Exekutionen auch im Internet.

20. Juni 2014

Zweieinhalb Jahre nach Ende des Irak-Kriegs bereiten sich die USA auf neue Militärschläge im Land vor. Luftangriffe gegen IS-Rebellen sind nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken.

24. Juni 2014

Angesichts des IS-Vormarsches wollen verfeindete Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak rasch eine gemeinsame Regierung bilden. Al-Maliki lehnt diese ab und verschärft damit die Krise.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vize-Präsidenten des Irak ernannt. Al-Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Die Dschihadisten hatten die zweitgrößte irakische Stadt Mossul erobert und in einem raschen Vorstoß gen Bagdad viele weitere Orte eingenommen. 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.

Insgesamt waren nach Angaben von Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben.

Der IS-Siegeszug – Chronik Teil 2

30. Juni 2014

Nach ihrem Vormarsch in Syrien und im Irak ruft IS ein grenzübergreifendes Kalifat aus, Kalif wird ihr Anführer Abu Bakr al-Bagdadi. Die USA schicken 200 weitere Soldaten nach Bagdad.

18. Juli 2014

Die Vereinten Nationen werfen IS, aber auch der irakischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Laut einem Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurden allein 2014 fast 5600 Zivilisten getötet. Rund 1,2 Millionen Menschen seien auf der Flucht.

24. Juli 2014

Nach wochenlangem Machtvakuum wählt das Parlament in Bagdad den Kurden Fuad Massumein zum Präsidenten. Einen neuen Regierungschef gibt es nicht, Al-Maliki besteht auf einer weiteren Amtszeit.

25. Juli 2014

Nach Terror gegen Christen und Schiiten geht IS nun auch gegen andere sunnitische Kämpfer vor. In Ninive zerstört die Miliz weitere wichtige Kulturstätten und Heiligtümer.

3. August 2014

Die Terrorgruppe vertreibt kurdische Kämpfer aus großen Gebieten nahe Mossul. Beim Überfall auf das Hauptsiedlungsgebiet der kurdischen Minderheit der Jesiden werden viele von ihnen getötet. Der Vormarsch löst eine panische Massenflucht aus.

7. August 2014

IS erobert weitere christliche Ortschaften im Nordirak. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In Bagdad dauert der Streit um das Amt des Regierungschefs an.

7. August 2014

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt das brutale Vorgehen der IS scharf. Obama genehmigt Luftangriffe auf die Milizen zum Schutz amerikanischer Militärangehöriger und bedrohter Minderheiten im Nordirak. Ein Völkermord müsse verhindert werden, sagt Obama.

20. August 2014

Die Terrormiliz veröffentlicht ein grausames Video, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigen soll. Foley war im Jahr 2012 in Syrien entführt worden. Die Mutter bestätigte, dass es sich in dem Video um ihren Sohn handelt.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Al-Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

Die neue irakische Regierung ist nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry ein Eckpfeiler im möglicherweise noch Monate oder Jahre dauernden Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Bildung der Regierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi sei fraglos ein „wichtiger Meilenstein“ für das Land und könne alle Bürger in den politischen Prozess einbinden, sagte Kerry am Montag im Außenministerium. Die USA würden „Schulter an Schulter“ mit den Irakern stehen.

Zugleich schwor Kerry die Beteiligten auf einen „Monate und möglicherweise Jahre“ dauernden Kampf gegen die IS-Extremisten ein. In diesem müsse „fast jedes einzelne Land auf der Erde“ seinen Teil beitragen, ob durch militärische Unterstützung, Waffenlieferungen oder humanitäre Hilfe. „Harte Arbeit, anhaltende Verpflichtung und felsenfeste Konzentration“ seien notwendig, um den Dschihadisten das Handwerk zu legen, mahnte der US-Chefdiplomat.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

09.09.2014, 13:40 Uhr

Wer Frieden und den Terror bekämpfen will, arbeitet mit jeden! Nur die Iraker, Syrer wollen den Frieden absolut nicht, kann man vermutetn!!!

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