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07.10.2013

18:45 Uhr

Zeitplan wackelt

Europas Datenschutzreform kommt nicht voran

Die europäischen Datenschutzregeln sind verstaubt: Nun soll eine Reform der Regeln von 1995 her. Die EU-Staaten verfolgen dabei zwar dasselbe Ziel, aber in Details liegen sie weit auseinander. Die Zeit drängt.

Ringen um Datenschutzabkommen: Die Minister vereinbarten im Grundsatz, dass Bürger und Unternehmen sich bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. künftig an ihre nationale Behörde wenden können. dpa

Ringen um Datenschutzabkommen: Die Minister vereinbarten im Grundsatz, dass Bürger und Unternehmen sich bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. künftig an ihre nationale Behörde wenden können.

LuxemburgEU-Bürger müssen noch länger auf einheitliche Standards zum Schutz ihrer Daten warten. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben Vorbehalte gegen die geplante Reform der europäischen Datenschutzregeln. Eine ganze Reihe an Details bleibt umstritten, wie sich beim Treffen der EU-Justizminister am Montag in Luxemburg zeigte.

Nun wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung der Reform bis Jahresende. Nach Meinung von EU-Diplomaten dürften sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen - falls die Reform überhaupt komme. Neben dem Ministerrat muss auch das EU-Parlament, das zahlreiche Änderungen wünscht, zustimmen.

Litauens Justizminister Juozas Bernatonis, der derzeit die Treffen leitet, sagte nach den Beratungen: „Viele Staaten haben unterschiedliche Auffassungen. Wir müssen realistisch bleiben.“ Qualität gehe vor Geschwindigkeit.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Minister vereinbarten im Grundsatz, dass Bürger und Unternehmen sich bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. künftig an ihre nationale Behörde wenden können - und nicht an die Behörde in dem Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat. Darüber hinaus soll es eine einheitliche Anlaufstelle für die Aufsicht großer Konzerne geben.

Weitere Knackpunkte der Reform haben die Minister bislang aber noch gar nicht angegangen, dazu zählt etwa das „Recht auf Vergessen“, mit dem Nutzer ihre Daten löschen lassen können. Besonders im Visier sind dabei soziale Netzwerke wie Facebook.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.10.2013, 10:19 Uhr

Hahahahaha...Russland rüstet ungeniert und öffentlich seine Datenspionageprogramme auf und hier wird noch über eine Reform debattiert. Gesetze werden kaum Datenspionage verhindern, gefragt sind Programme, die es verhindern können. Sind die nicht machbar, ist jede Diskussion überflüssig.

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