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26.11.2011

15:11 Uhr

Zeitungsbericht

„Merkozy“ drängen auf neuen EU-Vertrag

Einem Zeitungsbericht nach versuchen Merkel und Sarkozy möglichst schon für Anfang des nächsten Jahres einen neuen EU-Stabilitätsvertrag zu erzwingen. Indes geht die Debatte um Euro-Bonds in die nächste Runde.

Regierungschefs unter sich: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Reuters

Regierungschefs unter sich: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Berlin, BonnDeutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen - möglichst bis Anfang 2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwögen sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Berlin und Paris wollen ihre Pläne auf dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel vorstellen. Modell für einen Stabilitäts-Vertrag zwischen Nationalstaaten wäre laut „Bild“ das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Scharfer Protest werde vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag, dass „intensive Gespräche“ gerade auch mit Frankreich„ über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach „gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels „einbringen“. Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.

Merkel und Sarkozy hatten zuletzt bei ihrem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg angekündigt, sie wollten bis zum Gipfel Anfang Dezember konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen vorlegen. Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, soll zur Rechenschaft gezogen werden, wie Merkel sagte. Sie forderte zudem strengere Auflagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ihre CDU hat sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen den Stabilitätspakt durch den Europäischen Gerichtshof ahnden zu lassen.

Kommentare (66)

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Rainer_J

26.11.2011, 09:52 Uhr

Merkel hat aber kein recht ohne Volksentscheid das deutsche Volk zu verdingen! Ich will einen Volksentscheid!

Account gelöscht!

26.11.2011, 10:03 Uhr

Lesen Sie ihr Grundgesetz. Ich konnte dort keinen Passus finden, der in der betreffenden Situation ein Anrecht auf einen Volksentscheid ergibt.

Motzer

26.11.2011, 10:04 Uhr

Über die EU-Gremien ist ein neuer Vertrag sicher nicht durchsetzbar. Die meisten EU-Staaten haben nur Interesse an billigem Geld. Also kann eine Vertragsänderung nur durch Einstellung der deutschen Zahlungen erzwungen werden. Oder durch Abkaufen der Bereitschaft mit viel neuem Geld oder Euro-Bonds. Aber ich zweifle an der Wirksamkeit neuer Verträge. Sie werden wie die alten riesige Schlupflöcher haben. Oder einfach nicht beachtet. Siehe die halb illegalen Aktivitäten der EZB. Da fehlt erst einmal eine seriöse Führungsmannschaft!

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