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21.03.2012

23:01 Uhr

Zeitungsbericht

Schweiz und Deutschland kurz vor Steuer-Einigung

Ein Abkommen haben Deutschland und die Schweiz bereits ausgehandelt. In Kraft getreten ist es noch nicht. Zuvor müssen noch Nachbesserungen vorgenommen werden. Dabei geht es um die pauschale Abgeltung der Steuerschuld.

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin. dpa

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin.

ZürichDeutschland und die Schweiz stehen einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor einer Einigung über Nachbesserungen bei dem Abkommen gegen Steuerflucht. Bis Ende des Monats solle die Vereinbarung stehen, hieß es am Mittwoch in einem Vorabbericht der Zürcher „Handelszeitung“. Dabei solle der Satz für die pauschale Abgeltung der Steuerschuld für schon jahrelang in der Schweiz liegende Schwarzgelder deutscher Bürger in Einzelfällen deutlich über den 2011 vereinbarten 34 Prozent liegen. Die konkrete Zahl steht dem Bericht zufolge zwar noch nicht fest. In besonders schwerwiegenden Fällen sollen alte Vermögen aber mit einer Einmalzahlung von rund 40 Prozent belastet werden. Die neuen Verhandlungen wurden notwendig, weil die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen in der gegenwärtigen Form ablehnten.

Ein Schweizer Regierungssprecher sagte, bis Ende des Monats solle Klarheit herrschen. Zu den Einzelheiten des Berichts wollte er sich nicht äußern. Von der deutschen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Was aus Schweizer Sicht zum Kerngehalt des Abkommens zählt, ist nicht abschließend bekannt. Für Banken geht es vor allem darum, den Abgeltungscharakter der Steuer zu erhalten und die Anonymität der Kunden zu wahren. Auch darf der Steuersatz nicht zu hoch ausfallen, da wohlhabende Kunden ihre Geld sonst aus der Schweiz abziehen könnten.

Das ausgehandelte, aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuersünder mit einer einmaligen Abgabe zwischen 19 und 34 Prozent ihr bisheriges Schwarzgeld in der Schweiz legalisieren und dann vor deutschen Steuerfahndern geschützt sind. Zukünftige Einnahmen aus Vermögen in der Schweiz sollen, soweit sie nicht der EU-Zinsbesteuerung unterliegen, mit dem in Deutschland geltenden Abgeltungssteuer-Satz von gut 26 Prozent belegt werden. In beiden Fällen würden die Steuern von den Schweizer Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen an den deutschen Fiskus abgeführt.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

21.03.2012, 23:39 Uhr

Die Schweizer bzw. die Regierung ist schön doof Verhandlungen mit Europas schlimmsten Raubrittern zu machen.

Account gelöscht!

22.03.2012, 05:38 Uhr

Gilt doch wohl anscheinend nur für Bargeldkonten in der Schweiz, d.h. hat man dort ein depot mit Fondsanteilen, Aktien oder anderen Papierchen, dann ist man als Deutscher nicht davon betroffen. Und wer lässt denn bei den fast Nicht Zinsen auf Schweizer Konten sein Geld dort liegen? Ist doch in der Schweiz dann anders und etwas zinsbringender angelegt.

Mazi

22.03.2012, 14:02 Uhr

Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es dem BMF lieber ist das Feindbild des Steuerhinterziehers aufrecht zu erhalten als für Stuergerechtigkeit zu sorgen.

So wie ein Staat Auslandsguthaben einfrieren kann, kann auch ein Gläubigerstaat seine Geldanlagen als sein Eigentum erklären und dieses gegen Herkunftsnachweis an den rechtmäßigen Eigentümer, den Inländer, wieder zurückzahlen.

Das ist aber offensichtlich nicht gewollt. Wir erinnern uns an die Koffergeschäfte sowie die über die Schweiz verteilten Provisionszahlungen und die Schmiergelder. Dies alles würde trocken gelegt. Aber daran hatte weder ein Steinbrück noch ein Schäuble ein Interesse.

Das ist doch doppelte Moral.

Frau Merkel, wir sehen es und denken uns das unsrige. Ich hoffe, sie auch.

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