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27.03.2014

17:33 Uhr

Zensur

Türkische Regierung lässt Youtube sperren

Erst Ende vergangener Woche hatte die türkische Regierung den Zugang zu Twitter sperren lassen. Jetzt kann auch auf Youtube aus der Türkei bald nicht mehr zugegriffen werden, berichtet die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Ein Mann versucht in einem Café in Istanbul auf Youtube zuzugreifen: Mobilfunk- und Internetanbieter sollen Anweisung bekommen haben, den Dienst zu sperren. Reuters

Ein Mann versucht in einem Café in Istanbul auf Youtube zuzugreifen: Mobilfunk- und Internetanbieter sollen Anweisung bekommen haben, den Dienst zu sperren.

Ankara/BrüsselNach der viel kritisierten Sperre des Kurzmitteilungsdienstes Twitter hat die türkische Regierung auch den Zugang zur Videoplattform Youtube blockiert. Offizieller Grund ist nach Angaben türkischer Medien vom Donnerstag die Veröffentlichung abgehörter Sicherheitsberatungen von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des türkischen Generalstabs, wie die Türkei im Bürgerkriegsland Syrien weiter vorgehen sollte.

Allerdings hatten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder der Regierung Youtube immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt wurden, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen.

An diesem Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene islamisch-konservative Regierung.

Die Telekombehörde ordnete die Blockade nur einen Tag nach einer einer juristischen Schlappe für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse. Youtube-Nutzer wurden am Donnerstag auf eine Seite umgeleitet, die knapp auf den Beschluss zur Blockierung verwies.

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die türkische Youtube-Sperre. „Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei“, schrieb Kroes am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin.“

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Bei den abgehörten Sicherheitsberatungen, die auf Youtube veröffentlicht wurden, gehe es um das weitere Vorgehen im Bürgerkriegsland Syrien, berichteten türkische Medien. In einer der Aufnahmen seien Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und ein Vertreter des türkischen Generalstabs zu hören, wie sie die Folgen eines möglichen türkischen Militäreinsatzes in Syrien beraten. Die Drahtzieher der Abhöraktion seien „Staatsfeinde“, erklärte dazu das Außenministerium in Ankara.

In der vergangenen Woche hatten die Behörden bereits den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Am Mittwoch ordnete aber das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Erdogan hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

Viele Türken umgehen die Sperre. Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen halbierte sich die Zahl der Tweets auf etwa 750.000 täglich halbiert. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik.

Kommentare (2)

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27.03.2014, 18:51 Uhr

Die Türkei ist ein Land wo in den Schulen nicht die Evolutionstheorie sonder der Islamische Kreationismus gelehrt wird.
Die Türkei ist ein Land in dem die letzten Überbleibsel der Aufklärung noch beseitigt werden.
Nur unsere grünen Ideologen und unsere staatlichen „Qualitäts“-Medien werben bei jeder Gelegenheit für einen EU-Beitritt des Landes. Da stört es auch nicht, dass die Türkei im internationalen Ranking der Pressfreiheit es nur auf Platz 154 schaffte.

Account gelöscht!

28.03.2014, 09:53 Uhr

Es soll ja Menschen geben die mit solchen Internetblokaden Geld
verdienen.

Technisch ist das allemal fraglich da das Internet nunmal
dezentral aufgebaut ist.

Klar ist solch eine Struktur vielen Ländern ein Dorn im Auge.

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