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11.11.2011

06:48 Uhr

Zentralbank als Krisenfeuerwehr

EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Euro-Krise wächst der Druck auf die EZB, über ihren Hauptauftrag, für stabile Preise zu sorgen, hinauszugehen. Manche sehen in den Zentralbankern schon eine Art Dauer-Krisenfeuerwehr. Dagegen regt sich Widerstand.

Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dpa

Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

DüsseldorfEuropas Zentralbank am Scheideweg: Bleibt die EZB eine weitgehend der Bundesbank-Tradition verpflichtete Notenbank, deren Auftrag es ist für stabile Preise zu sorgen - trotz einiger krisenbedingter Schönheitsfehler und Tabubrüche? Oder wird sie wegen der immer schneller drehenden Schuldenspirale nolens volens zum Staatsfinanzierer, der überschuldeten Ländern das finanzielle Überleben sichert? Auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit und eines Grabenkrieges zwischen den Deutschen und dem Rest der Welt?

Welche dieser Frage am Ende mit „ja“ beantwortet wird, entscheidet sich dieser Tage nicht am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Des Schuldendramas nächster Akt spielt in Rom.

Bis dato scheint nur die EZB ernsthaft in der Lage, den riesigen Vertrauensverlust aufzufangen, der Italien und damit die gesamte Euro-Zone schlingern lässt - vielleicht am Ende mit der Notenpresse. Daraus könnten weitere Begehrlichkeiten entstehen, die am Ende aus der EZB möglicherweise eine Art europäische Fed machen. Unter Ökonomen sind solche Gedankenspiele umstritten.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman beispielsweise macht sich eindringlich für eine Rettung Italiens durch die EZB stark. "Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen", sagte er dem Handelsblatt. Ziel sei dann eine Untergrenze für die Kurse einzuziehen. Der Ansturm der Märkte auf das Land muss seiner Meinung nach gestoppt werden, weil der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros zu hoch wäre. "Wenn Italien im Härtefall einen Schuldenschnitt machen müsste, würde der Euro zerbrechen."

Krugman votiert für eine kompromisslose Politik. „Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist“, sagt er. Die inflationären Gefahren einer solchen hält er für beherrschbar. Krugman glaubt nicht an spürbar steigende Inflation. „Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.“

Welchen Banken Italien Geld schuldet

Commerzbank

11,7 Milliarden Euro

Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.

Deutsche Bank

7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)

HRE-Konzern

7,1 Milliarden Euro

DZ Bank

2,7 Milliarden Euro

NordLB

1,9 Milliarden Euro

LBBW

1,4 Milliarden Euro

WGZ Bank

1,4 Milliarden Euro

West LB

1,1 Milliarden Euro

HSH Nordbank

700 Millionen Euro

BayernLB

485 Millionen Euro

LBB

300 Millionen Euro

Dekabank

300 Millionen Euro

Intesa Sanpaolo

Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.

Unicredit

49,1 Milliarden Euro

Banca Monte del Paschi di Siera

32,5 Milliarden Euro

BNP Paribas

Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.

Dexia

Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.

Banco Populare

11,8 Milliarden Euro

Crédit Agricole

10,8 Milliarden Euro

Ubi Banca

10,5 Milliarden Euro

HSBC

9,9 Milliarden Euro

Barclays

9,4 Milliarden Euro

Societe Generale

8,8 Milliarden Euro

ING Bank

7,7 Milliarden Euro

Royal Bank of Scotland

7,0 Milliarden Euro

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, der EZB über den Umweg der Euro-Schuldenkrise weitere Mandate nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve aufzubürden. „Auch wenn die Staatsschuldenkrise für alle Akteure eine besondere Herausforderung ist, sollte sie nicht dazu dienen, grundsätzliche Strategiewechsel bei Institutionen einzuleiten, die nur Symptome kurieren, aber keine Ursachentherapie betreiben können“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die EZB ist unverändert auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, eine Erweiterung um konjunkturelle Aspekte würde sie erstens überfordern und zweitens schnell ihre Unabhängigkeit gefährden.“

Kommentare (17)

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Lesenswert

11.11.2011, 07:18 Uhr

Interessante Zahlen!

http://www.zerohedge.com/news/where-does-greek-bailout-money-go

Arminius

11.11.2011, 07:23 Uhr

Es herrscht Krieg in Europa, eine Art Wirtschaftsbürgerkrieg, es geht um die Rangordnung, wenige haben es verstanden. Die Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone steht da auf dem Spiel und wird jetzt entschieden. Vertikal (gerecht) oder horizontal mit Bananenrepubliken à la Südamerika! Das ist die Frage die jetzt entschieden wird. Der Wirtschaftsbürgerkrieg wird über Media und Allianzen (Merkozy) und Firmenübernahmen geführt. In einem Bürgerkrieg gibt es aber nur Verlierer. Die Kriegstreiber wollen es aber nicht glauben, sie denken als Sieger am Ende da zu stehen. Der Sieger ist immer der lachende Dritte.

Account gelöscht!

11.11.2011, 07:24 Uhr

Ja, das Europrojekt war ein schwerer Fehler. Es ist an der Zeit, dass Merkel und Schäuble diese Einsicht beginnen zu teilen. Die Euroskeptiker um Prof. Hankel, die weiterhin am liebsten totgeschwiegen werden, hatten in allem recht!
Die Vorstellung allerdings, die EZB könne dieses "politische Projekt" mit Gelddrucken "retten", ist geradezu utopisch. Da wollen nur einige Banken, dass die EZB alle Schrottanleihen kauft, damit die Europäer in ihrem Dreck ersticken.
Der Euro wird in der Tat scheitern. Und dieses "politische GROSSProjekt" wird den gesamten Wohlstand in Deutschland vernichtet haben. Die Deutschen sind sehr langsam darin, diesen Umstand zu begreifen. Sonst würden sie nicht CDUFDPSPDGRÜN wählen - denn diese Politiker sind eurovergiftet, die werden die deutsche Bevölkerung gnadenlos für dieses "politische Projekt" auspressen, bis alles zu spät ist. Alternativlos!
Die Eurozone ist nicht zu halten. Bald geht es wirklich rund!

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